newald –: Sagen Sie, wo das Herz ist? – Abg. Neudeck: Der ist Arzt, der weiß, wo das Herz ist! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. – Abg. Mag. Wurm: "Das Herz schlägt links"!)
16.12
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Grabner: Wo ist der Gaugg?) Ich möchte Ihnen jetzt in aller Ruhe meine Argumente darlegen, und ich möchte auch nicht polemisieren, wenn ich an Ihren Verstand appelliere. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )Pumberger hat aus seinem parlamentarischen Kalender vorgelesen und dann gemeint, es würden nun viele Erleichterungen eintreten. Erlauben Sie mir die schüchterne Frage: Welche Erleichterung tritt ein, wenn der Kreis der Betroffenen von ursprünglich 10 Prozent um den Faktor 5 angehoben wird und nunmehr eine Milliarde Schilling von den Patientinnen und Patienten erwartet wird? Welche Erleichterung ist das? Ist es die Erleichterung der Ärzte, die jetzt weniger Verwaltung zu bewältigen haben? Reduziert sich das, was Sie dazu sagen, auf standespolitische Motive?
Ich zitiere aus einem Brief, den man nicht schreiben sollte, einen Brief von Waneck an alle Ärztinnen und Ärzte Österreichs. Vielleicht hat er ja geglaubt, ich bin auf dieser Verteilerliste nicht drauf. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Was steht darin? – Die Einführung des Behandlungsbeitrages war durch wenig Sachkenntnis, aber durch viel Polemik und destruktive Kritik gekennzeichnet. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wen hat er da gemeint?) – Ich frage mich: Hätte er diesen Brief nicht der Bundesregierung schreiben sollen? Es ist wirklich wenig Sachkenntnis vorhanden gewesen! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen hat errechnet, dass nur 10 Prozent der Fälle gebühren- oder krankensteuerpflichtig geworden wären. Aber auch 10 Prozent sind zuviel, wenn diese 10 Prozent nicht auf gerechte Art bestimmt werden.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Gebühren aus formalen Gründen aufgehoben, aber vergessen Sie nicht: Er hat kein Wort über etwaige inhaltliche Gründe verloren. Ich bräuchte jetzt allein eine halbe Stunde, um Ihnen diesen Unsinn im Rahmen der inhaltlichen Gründe darzulegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. )
Wie können Sie jetzt glauben, das nach Monaten des Versagens und einer wirklich chaotischen Diskussion über die Definition von Notfällen und Ausnahmeregelungen mit einer Stunde Ausschusssitzung binnen drei Tagen beschlussfertig zu machen?
Wie können Sie das, wenn Sie den Verwaltungsaufwand auf 6,5 Prozent der Einnahmen deckeln? 6,5 Prozent von 150 S wären zirka 9 S. Eine Briefmarke kostet – bitte um Entschuldigung, dass ich Ihnen das erklären muss – 7 S, ein Kuvert und das Papier kosten vielleicht auch noch etwas. Die gesamte EDV wird wieder umgestellt werden müssen, weil sie jetzt natürlich nicht mehr gilt. Es braucht dann noch Sachbearbeiter, es kostet Mahnungen und Reklamationen, vielleicht sogar Bescheide der Landesregierung. – Das alles um 9 S?
Ich frage mich: Wo bleibt hier die Vernunft? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wir verlangen nichts anderes – da flehe ich Sie jetzt wirklich an! –, wir hätten uns nichts anderes erwartet als die Möglichkeit, gemeinsam mit Ihnen darüber nachzudenken, gemeinsam zu überlegen und eine faire Diskussion zu führen.
Sie wünschen Finalisierung. Was aber heißt Finalisierung? – Finalisierung heißt dem Ende zugehen. Und es geht tatsächlich dem Ende zu! Sie haben Angst vor einem Gesichtsverlust. Aber wer verliert wirklich etwas? – Patientinnen und Patienten verlieren etwas, und das Parlament verliert die Glaubwürdigkeit, wenn man glaubt, ein halbes Jahr Chaos in wenigen Stunden korrigieren und zu etwas machen zu können, was Sie die Erleuchtung im Gesundheitssystem nennen. Sie nennen das auch noch einen "Meilenstein". Herr Pumberger, zeigen Sie mir einen leuchtenden Meilenstein, und ich glaube Ihnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)