überhäuft werden angesichts der Gesetzgebung der gegenwärtigen Regierung und auch der Koalitionsmehrheit hier in diesem Haus. Ich bedauere es für Sie, aber, wie gesagt, da die gegenwärtige Politik eine Konfrontationspolitik ist, Konsens nicht gesucht wird und Besserung zwar gelobt, aber nie tatsächlich durchgeführt wird, wird das leider auch nicht besser werden.
Wir von der Opposition brauchen eigentlich gar nicht dazu Stellung nehmen. Dazu gibt es ein Wirtschaftsmagazin namens "trend", dessen Beurteilung mehr als negativ für Sie ausfällt – ich zitiere –: "Natürlich müssen alle Österreicher Beiträge leisten, um das schwierige, aber sinnvolle Ziel eines ausgeglichenen Budgets zu erreichen." – Diese Rede wird Ihnen vielleicht bekannt sein. Sie werden es schon von vielen Seiten gehört haben, auch hier in diesem Haus. Was die Österreicher aber erschreckt, ist, dass es – ich zitiere – "immer ungerechter verteilt" wird. – Das ist die Politik, die Sie, meine Damen und Herren von Schwarz-Blau, zu verantworten haben!
Herr Kollege Khol hat heute vollmundig von Herz und Hirn gesprochen. Herz und Hirn, meine Damen und Herren, gab es in der Politik vor der Wende. Aber auch in dieser Hinsicht haben Sie die Wende wirklich total vollzogen.
Politik mit Herz und Hirn, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, wird Ihnen sicher niemand in dieser Republik unterstellen! (Beifall bei der SPÖ.)
16.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – mit Hinweis auf nur wenige anwesende Abgeordnete von ÖVP und Freiheitlichen –: Blau-schwarzes Kuscheln ist anscheinend angesagt!)16.28
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Sie sprechen von Konfrontation, Frau Abgeordnete Silhavy. Ich möchte jetzt nicht darüber urteilen, wer für die Konfrontation hier im Haus in den letzten Tagen und Wochen verantwortlich ist. (Abg. Silhavy: ... Ambulanzgebühren!) Jedenfalls nehme ich Ihre Partei nicht davon aus. Die Konfrontationspolitik, die sie heraufbeschworen hat, ist dieses Hauses und der Politik in Österreich unwürdig. Lassen Sie sich das einmal sagen, Frau Abgeordnete Silhavy! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Ihre Politik fordert dazu ja heraus!)Wir sind im Februar und März 2000 angetreten und haben Sie eingeladen, mit uns die wichtigen Reformmaßnahmen zu beraten und auszuarbeiten. Woher kam das Nein? – Von Ihrer Seite kam das Nein: Nein, wir sind nicht bereit, über Vorschläge der Regierung zu reden! – So wurde das beantwortet. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Jetzt erleben wir genau das Gleiche mit der Ambulanzgebühr. (Ruf bei der SPÖ: Reden heißt bei Ihnen diktieren!) – Wir hören von Ihnen, Herr Abgeordneter Cap, nur ein Nein zur Ambulanzgebühr. Dabei gibt es viele in Ihren Reihen, die für die Ambulanzgebühr sind, weil sie sehen, dass sie notwendig ist. Sie ist notwendig als Lenkungsmaßnahme, so wie das Herr Abgeordneter Leiner gesagt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie ist notwendig als Lenkungsmaßnahme, denn es ist nicht möglich, dass man in Ambulanzen gratis versorgt wird. Wenn ich zum Hausarzt gehe, muss ich 50 S für den Krankenschein bezahlen. Das geht nicht, meine Damen und Herren! Das ist ungerecht. Das müssen auch Sie zugeben, Herr Abgeordneter Cap! So kann man nicht Gesundheitspolitik machen. Lassen Sie sich das einmal gesagt haben! (Abg. Dr. Cap: Herzlose Gesundheitspolitik!)
Wir sind angetreten, und ich habe und durfte zehn Jahre mitwirken: Wir haben eine Gesundheitspolitik ohne Zwei-Klassen-Medizin gemacht. Wir haben eine Gesundheitspolitik für alle gemacht, meine Damen und Herren! Distanzieren Sie sich nicht davon! Noch einmal: Der Vorschlag für eine Ambulanzgebühr kommt von Ihrer Seite genauso wie von unserer Seite. Es ist nicht richtig, wenn Sie sich davon distanzieren. (Abg. Dr. Cap: Sind Sie für eine herzlose