Das ist ein Budget, das das Wirtschaftswachstum gewährleistet und sichert. Meine Damen und Herren! Das Wirtschaftswachstum ist die Grundlage dafür, dass wir einen korrekten, geregelten Budgetvollzug haben. In diesem Sinne meine ich, dass es ein gutes Budget ist, ein Budget, zu dem wir stehen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. Er hat das Wort.16.35
Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Nur Dumme verharren in Fehlern, die ihnen einmal bei ihrer Arbeit passiert sind. (Abg. Dr. Cap: Das ist wahr! – Abg. Amon: Ist das eine SPÖ-Bilanz?) – Sie müssen mich ausreden lassen, Herr Amon! – Soweit die durchaus vernünftige Betrachtungsweise des Herrn Sozialministers, aus Fehlern die richtigen Schlüsse zu ziehen. Dagegen ist sicherlich nichts einzuwenden.Meine Damen und Herren! Diese Aussage im "Format" dieser Woche war wohl allerdings noch druckfrisch, als schon der neue Sündenfall, sprich die Ambulanzgebühr neu, folgte. Selbst ich, Herr Kollege Feurstein, habe nicht geglaubt, wie schnell der Herr Sozialminister seinen durchaus guten Vorsätzen untreu wird. Selbst ich habe das nicht geglaubt.
Er ist wirklich der Prototyp einer Politik von "Speed kills". Und er hat es geschafft, Herr Kollege Feurstein, was vor ihm noch kein Minister geschafft hat, nämlich in der Angelegenheit Ambulanzgebühr neu innerhalb weniger Stunden die österreichische Bevölkerung kollektiv zu verwirren. Das ist in der Tat Oscar-verdächtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber nun zu den Fakten, meine Damen und Herren! Noch unsozialer, noch unüberlegter, noch mehr Husch-Pfusch im Sinne der Erfinder der Speed-kills-Politik ist diese Ambulanzgebühr neu. Sie trifft in voller Härte Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Pensionistinnen und Pensionisten. Sie allein, Herr Dr. Feurstein, müssen eine Milliarde Schilling für diese Krankenstrafsteuer aufbringen. Bauern, Selbständige und Beamte werden von dieser Krankenstrafsteuer verschont. Herr Kollege Feurstein! Sie zahlen keine Ambulanzgebühr neu, ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht. Sie zahlen keine Krankenstrafsteuer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Feurstein: Ist es gerecht, dass ich beim Hausarzt 50 S zahlen muss und in der Ambulanz null? Geben Sie mir eine Antwort! Ist das gerecht? – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz. ) – Aber sie zahlen keine Ambulanzgebühr. Sie haben das Gesetz nicht gelesen, Herr Staatssekretär! Sie müssen wenigstens das eigene Gesetz einmal lesen. Das wäre angebracht. Das haben Sie offensichtlich nicht getan, sonst könnten Sie das jetzt nicht behaupten. (Beifall bei der SPÖ.)
All das, meine Damen und Herren, wird vom Klubobmann der ÖVP als Reform zum Wohle der Menschen in diesem Lande bezeichnet. Das, meine Damen und Herren, ist Zynismus pur! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich könnte jetzt noch stundenlang über die verpfuschte Ambulanzgebühr neu diskutieren beziehungsweise Fakten vorbringen. In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit will ich mich nur noch darauf beschränken, zu sagen, dass diese Ambulanzgebühr, wie bereits erwähnt, unsozial ist. Sie hat – das ist auch erwiesen – wider besseres Wissen keine Lenkungswirkung und wird daher von uns auf das Entschiedenste abgelehnt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Haider würde sagen: Keine Schwachsinn-Propaganda mehr! – Abg. Dr. Povysil – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schön, dass Sie unseren ehemaligen Parteichef zitieren!)16.39
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Ich muss jetzt völlig das Thema wechseln. Leider ist es uns nicht möglich, in sinnvollen Gruppierungen zu reden – einmal über die Kultur,