Die Antwort auf diese Form von Politik haben in Wahrheit nicht die völlig überflüssigen EU-Sanktionen gegeben, sondern die Antwort haben die Wähler gegeben. Und eine Antwort – und das ist ein signifikanter Satz, den habe ich mir gemerkt –, hat der Berater für Wissenschaft und Kultur des Grazer Bischofs, Herr Harald Baloch, gegeben, nachzulesen im "Standard".
Der Berater für Wissenschaft und Kultur des Grazer Bischofs Harald Baloch sagte am 2. März im "Standard" in Bezug auf diesen Satz: "Wer mit den Namen von Menschen ein frivol-aggressives Spiel treibt, hat ,Dreck im Maul‘". – Und das ist fast ordnungsrufverdächtig. (Beifall bei der SPÖ.)
17.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Wieder ein Harald!)17.49
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, mich nicht mit den Aussagen einiger meiner Vorredner persönlich auseinander zu setzen – ich tue es aber ohnehin!Ich darf bei meinem unmittelbaren Vorredner Posch beginnen. Er hat sich darüber beschwert, dass die Förderung für die Volksgruppenradios gestrichen worden sei. Mir ist es auch nicht ganz recht, dass es sie nicht mehr gibt, aber sie ist nicht gestrichen worden – da darf ich deinem Gedächtnis nachhelfen –, sondern sie ist von Anfang an nur begrenzt und nur als Starthilfe eingeräumt worden. Man kann jetzt darüber weinen, ob es sie weiterhin gibt oder nicht, aber gestrichen ist sie jedenfalls nicht worden.
Zweitens: Wenn sich irgendjemand aus der Sozialdemokratischen Partei darüber mokiert, dass die jetzige Bundesregierung Werbung betreibe, darf ich den alle nervenden Spruch "Schiene statt Verkehrslawine" des Verkehrsministers in Erinnerung rufen, der uns allen wirklich schon auf den Hammer gegangen ist, aber viele, viele Millionen gekostet hat und der Republik überhaupt nichts gebracht hat (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenrufe bei der SPÖ) – vielleicht dem Verkehrsminister einen zusätzlichen Negativeffekt, den ich ihm gewünscht habe, aber sonst jedenfalls nichts.
Zum Vorredner Kräuter: Er ist unvorsichtigerweise wieder einmal auf die Wahl vom vergangenen Sonntag zu sprechen gekommen. (Abg. Dr. Mertel: "Unvorsichtigerweise"!) Diese Wahl ist kein Ruhmesblatt für die Sozialdemokraten gewesen! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ich würde mir wünschen, dass die Freiheitlichen so abgeschnitten hätten, das schicke ich gleich voraus, aber auch den Sozialdemokraten mit ihrem Bürgermeister Häupl ist es nicht gelungen, die Mehrzahl der Wiener auch nur zur Urne zu bringen. Die stärkste Partei ist die Partei der Nichtwähler gewesen, weit stärker als die Partei der Sozialdemokraten! Wenn man die Wahlberechtigten in Relation zu den Stimmen für die Sozialdemokratische Partei stellt, dann erkennt man, es haben nur 30 bis 31 Prozent sozialdemokratisch gewählt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich würde mir das für die Freiheitlichen wünschen, aber ihr dürft nicht so tun, als ob die Mehrheit der Wiener euch akzeptiert hätte. Zwischen 30 und 31 Prozent – ein Trauerspiel. Ein bürgerliches Trauerspiel, um mit Lessing zu reden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Nächste im Bunde: mein Vorredner Brix. Man kann darüber sprechen, ob Arbeitsleihverträge in Ministerbüros notwendig sind oder nicht, ob sie sein sollen oder nicht. Aber heute so zu tun, als ob am 4. Februar vergangenen Jahres die jetzige Bundesregierung die Arbeitsleihverträge erfunden hätte, ist ein bisschen viel. In den vergangenen 50 Jahren waren es gerade die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder, die dieses System zur Perfektion erweckt haben und noch ein Schäuferl nachgelegt haben dadurch, dass die Mitarbeiter der diversen Büros anschließend in außerordentlich hohe Positionen in Versicherungen oder in Banken übersiedelt sind. Die prominenten Namen, die in diesem Zusammenhang aufzulisten wären, sind Ihnen besser bekannt als mir. Manchmal hat es auch Pannen gegeben. Unter dem Druck des Geschehens hat ein armer Teufel Selbstmord begangen. Aber das ändert nichts daran, dass der