Weg vom Ministerbüro in die Direktor- und Generaldirektoretage von großen Banken und großen Versicherungen nachgerade vorgegeben war.
Wenn Sie jetzt so tun, als ob wir das erfunden hätten und als wären es bei Ihnen lauter Räte oder Oberräte aus dem eigenen Haus gewesen, dann muss ich sagen: Das kann man wirklich niemandem zumuten – niemandem auf der Galerie und schon gar niemandem hier herunten. Die Beamten und alle anderen, die da sitzen, können da nur schmunzeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )
Jetzt noch zu dem Antrag, den ihr eingebracht habt. Ich habe ein durchaus differenziertes Bild von der Pragmatisierung und ihrer Notwendigkeit. Ich glaube, dass die Pragmatisierung nicht mehr so zeitgemäß und nicht mehr so notwendig ist, wie sie es früher war. (Abg. Dr. Niederwieser: Beim Rechnungshof schon!) Ich halte aber auch dafür, dass man wird hergehen müssen (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ) und besonders exponierte ... – Frau Mertel, ich kann Sie mühelos übertönen, denn ich habe das Mikrophon; Sie können ununterbrochen reden, es versteht Sie niemand, es hört Sie niemand! Ich brauche auch nicht darauf einzugehen.
Man wird differenzieren müssen. Besonders exponierte Gruppen von Beamten – dazu gehören zweifellos nicht nur die in Ihrem Antrag zitierten Richter und Ähnliche, also Justizangehörige, vielleicht auch Exekutivangehörige, sondern sicher auch die Angehörigen von Kontrollorganen wie jene des Rechnungshofes – wird man absichern müssen, wahrscheinlich in vielen Fällen durch Pragmatisierung wie bisher. Viele andere werden der Pragmatisierung nicht bedürfen, so, wie es sie heute in vielen Ländern schon längst nicht mehr gibt – auch dort nicht mehr, wo es sie früher gegeben hat. Aber das bedeutet nicht, dass wir einer Alibi-Effekthascherei wie diesem Fünf-Absätze-Antrag unsere Zustimmung erteilen werden. Wir werden sachlich differenzieren und entsprechend handeln, durch den Reifen, den ihr uns da hinhaltet, werden wir aber nicht springen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.55
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Im Laufe des heutigen Tages sind zur Thematik der Volksgruppen drei meiner Vorredner an diesem Pult gestanden. Ich möchte kurz replizieren.Der Letzte, der darüber gesprochen hat, war Kollege Posch. Er hat etwas gesagt, was eigentlich auch eine vernichtende Kritik seinerseits am ehemaligen Bundeskanzler Klima – immerhin von der SPÖ gestellt – ist. Kollege Posch hat gemeint – ich zitiere –, die Volksgruppenpolitik stagniere seit Jahren. Kollege Posch, das ist eine massive Kritik am Bundeskanzler Klima, möglicherweise auch an dessen Vorgänger Vranitzky.
Ich behaupte im Gegenzug: Sie stagniert möglicherweise, kann man sagen, wenn man die Ära der sozialistischen Kanzler betrachtet. Sie stagniert zweifelsfrei nicht – und da gebe ich dem Kollegen Kurzmann Recht, der in seiner Rede das Thema angesprochen hat – seit dem 4. Feber 2000 – ich komme noch darauf zu sprechen –, denn seit diesem Datum hat sich in Sachen Minderheiten viel getan. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Kollegin Stoisits: Wir sind es ja schon gewohnt: Seit 1990 höre ich dieselbe Schallplatte – Schellack –, die sie auflegt. Und immer wieder gibt es im Zusammenhang mit der Thematik der Volksgruppen eine einzige Forderung: Mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld! Noch nie habe ich von ihr einen einzigen konstruktiven Vorschlag in Sachen Minderheitenpolitik gehört. Aber die Platte "Mehr Geld!" dröhnt mir im Ohr. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das haben Sie aber gerne überhört!) Sie hat kein anderes Thema, als zu glauben, wenn man mehr Geld in die Volksgruppen investiert, kommt unterm Strich automatisch etwas Besseres heraus. Wir, die neue Bundesregierung, ÖVP und FPÖ, haben einen anderen Zugang zur Volksgruppenpolitik. (Beifall