hinaus – ich bin gespannt, wie das heuer ausschauen wird – und leisten sich in Ihren Kabinetten die teuersten Mitarbeiter. Wir werden das im Unterausschuss ja dann noch zu beraten haben.
Diese Diskrepanz ist es, die nicht mehr erträglich ist. Daher geben wir unsere Zustimmung beim Kapitel "Oberste Organe" und unsere entsprechende Ablehnung beim Kapitel "Bundeskanzleramt" und folgende. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.18.23
Abgeordneter Werner Amon, MBA
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Am Ende einer langen Debatte zu diesem ersten Budgetkapitel, das wir beraten, noch einmal die Wiederholung der frohen Botschaft: Das Budget 2002 ist seit Jahrzehnten das erste Budget ohne neue Schulden, meine Damen und Herren! Und das ist das Verdienst dieser neuen Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Das stellt in der Tat einen Paradigmenwechsel in der Politik dar. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das haben Sie schon oft gehört. Und ich sage es Ihnen noch einmal, ich sage es Ihnen mit Freude noch einmal, weil das ein Budget ist, das der österreichischen Jugend auch Zukunft gibt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Wissen Sie, es war ja ganz spannend, heute in der Früh Herrn Klubobmann Gusenbauer zu hören, wie er gesagt hat, von den gesamten Zugewinnen, die es jetzt durch ein erfolgreiches Wirtschaftswachstum, durch Vollbeschäftigung gibt, bliebe den Österreichern nichts, weil alle Zugewinne in die Tasche des Finanzministers wandern würden. – Aber das ist falsch! Diese Zugewinne wandern nicht in die Tasche des Finanzministers, sie wandern in die Rückzahlung jener Schulden, für die Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Hauptverantwortung tragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: So ein Blödsinn! – Abg. Dr. Mertel: Sie Schläfer! Sie haben 40 Jahre geschlafen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich gestehe und gebe zu: Nur SPÖ-Mitgliedern geht es da noch schlechter, denn die müssen zusätzlich in die SPÖ-Parteikassa zahlen. (Widerspruch bei der SPÖ.)
Wissen Sie, die Überheblichkeit, die Sie zum Teil im Zusammenhang mit der Wiener Landtagswahl an den Tag gelegt haben, war wirklich interessant. Ich meine, wir haben ja durchaus sehr erfolgreich die steirische Landtagswahl geschlagen: mit einem Zugewinn von über 11 Prozent. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Genau! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genau so ist es: Es war eben eine Landtagswahl, ebenso wie die Wahl in Wien.
Doch eines sei Ihnen hier wirklich ins Stammbuch geschrieben: Herr Bürgermeister Häupl hat sich in relativem Verantwortungsbewusstsein in den Finanzausgleich eingebracht und auf diese Weise in Wirklichkeit die Budgetvorhaben indirekt unterstützt. Er hat die Wahl gewonnen, das sollten Sie sich fest hinter die Ohren schreiben! Möglicherweise wäre es auch für Sie gut, unsere Budgetpolitik zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner hält eine Ausgabe der "Kronen-Zeitung" mit der Schlagzeile "Riss in FPÖ nach Haider-Schelte!" in die Höhe. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) .
Den ganzen Tag über haben Sie die Budgetpolitik der Bundesregierung kritisiert, ohne einen einzigen konstruktiven Vorschlag einzubringen. (Abg. Dr. Mertel: Lesen! Können Sie nicht lesen?) – Frau Abgeordnete Mertel! Gerade von Ihnen hätte ich mir dazu etwas erwartet – vielleicht zu Unrecht –, aber den ganzen Tag haben Sie keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gebracht.
Das ist das eigentliche Problem. Sie kritisieren die Budgetpolitik der Bundesregierung, haben aber keinen Gegenvorschlag. Sie kritisieren, dass wir keine neuen Schulden machen. Die einzigen Vorschläge, die Sie haben, lauten: Weitermachen wie bisher! – Das bedeutet, Schul