den zu machen auf Kosten künftiger Generationen und damit in Wirklichkeit die Zukunftschancen für die Jugend heute zu verjausnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte Ihnen Folgendes in aller Deutlichkeit sagen: Sie reden der Bevormundung durch den Staat das Wort. – Das wollen wir nicht. Wir wollen einen anderen Staat. Wir wollen einen Staat, in dem die Eigenverantwortung etwas gilt. Wir wollen keine Bevormundung durch den Staat. Sie wollen einen Staat, in dem alles gratis ist – vieles in diesem Zusammenhang ist dann auch umsonst. Aber wir wollen eine Kostenwahrheit schaffen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Sie träumen von vergangenen Tagen, und wir gestalten die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich glaube, dass es völlig richtig ist, ein Budget zu machen, das auf der einen Seite den künftigen Generationen keine neuen Schulden aufhalst. Es ist Gott sei Dank so, dass wir nun das erste Budget in Euro haben. Es ist aber auch ein Budget, das in Österreich die Vollbeschäftigung gebracht hat, und zwar ohne neue Schulden. Auch das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, und die Schulden von heute sind auch die Arbeitslosen von morgen. Auch das wollen wir nicht. Dennoch gibt es klare Akzente in diesem Budget, und zwar für Zukunftsinvestitionen, in den Bereichen Forschung, Bildung und Infrastruktur. Das garantiert Vollbeschäftigung, und das garantiert ein Wirtschaftswachstum. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )
Abschließend – und das muss ich wirklich noch sagen –: Wenn man heute in der Früh Abgeordneten Gusenbauer gehört hat, wie er förmlich (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler ) das Zurückgehen des Wirtschaftswachstums herbeigebetet hat, wie er förmlich darum gefleht hat, dass die Arbeitslosenrate wieder steigen möge, da hatte man fast den Eindruck, Sie wünschen sich schlechtere Wirtschaftsdaten für unser Land! Doch ich sage Ihnen: Diese Bundesregierung wird dem entgegenstehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!)
18.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, und zwar kommen wir nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe I des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002.
Diese umfasst die Kapitel 01 – 06 des Bundesvoranschlages in 500 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 540 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über den bei der Verhandlung der Beratungsgruppe I des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsantrag sogleich vorzunehmen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Dies ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brix und Genossen betreffend Garantie der Unabhängigkeit des Rechnungshofes. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wo ist der Brix? – Abg. Böhacker – in Richtung SPÖ –: Die haben nicht einmal mehr einen Klubobmann! Kein Klubobmann! Kein Edlinger!)