Meine Damen und Herren! Wer derartig argumentiert, verdient keine andere Antwort als die von einem Leser, der sich dazu gleich gemeldet hat. Er schreibt: Die Aussage von MM ist eine Frechheit. Wenn Schwerfahrzeuge für Holztransporte hohe Kosten bei den Forststraßen verursachen, dann sollen das gefälligst die Bundesforste selber bezahlen. Das ist eine klare Bereicherung, was die da treiben. Schämt euch und nehmt euch ein Beispiel an anderen Ländern. Dort kann man mit dem Bike überall fahren, ohne fürchten zu müssen, von einem präpotenten Förster erschossen zu werden. – Zitatende.
So schaut das aus! Und Sie, Frau Sportministerin, sind heute gefordert. Wenn Sie in "NEWS" über die Krise in der FPÖ sagen, dass Sie in einer emotional schwierigen Situation sind und nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können, dann ist das zu verstehen. Sie sagen: Parteiintern müssten organisatorische und personelle Konsequenzen gezogen werden.
Frau Vizekanzlerin! Frau Sportministerin! Ziehen Sie auch inhaltliche Konsequenzen! Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Entweder behalten Sie den Vorsitz im Exekutivkomitee für die Weltmeisterschaft 2002 für die Mountainbiker in Österreich, oder Sie treten weiterhin für die Wegsperre für Hunderttausende Radsportbegeisterte ein. (Abg. Zweytick: Übertreib doch nicht so!) Alles andere ist doppelbödig, ist unglaubwürdig. Sie müssen sich entscheiden! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Noch ein Hinweis, was die Glaubwürdigkeit der FPÖ in der Sportpolitik betrifft. Bitte, Frau Vizekanzlerin, ersparen Sie uns und ersparen Sie sich selbst die Lippenbekenntnisse, dass Parteipolitik in Ihrer Sportpolitik nichts verloren habe. Wenn ich an das EM-Stadion in Kärnten denke, dann möchte ich Sie bitten: Seien Sie einfach ehrlich und sagen Sie: Was der Herr Dr. Haider mir anschaffen wird, das werde ich tun. – So ist doch die Situation mit dem Stadion in Kärnten! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen kein Stadion haben!)
Abschließend zwei sportpolitische Ratschläge: Vermeiden Sie ein peinliches Drängen ins Rampenlicht der Öffentlichkeit bei der Mountainbike-WM, wenn Sie kein Herz für die Radfahrer haben (Abg. Zweytick: Das ist ein Eigentor, mein Freund!), und behaupten Sie nicht, dass bei Ihnen die Parteipolitik im Sport nichts verloren hat, solange Sie hier eine Marionettenpolitik für den Dr. Haider betreiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das zweite Eigentor! Günther, bleib beim Fußball! Bleib aus der Politik draußen!)
Meine Damen und Herren! Die Regierung ist ein Tummelplatz unfähiger Experten, richtet Dr. Haider aus. Ich glaube, diese Feststellung wird sich wie ein roter Faden durch die gesamte Budgetdebatte ziehen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei. (Beifall bei der SPÖ.)
18.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Alle Klone haben Defekte! Aufpassen!)18.39
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Kräuter wird mein steirischer Kollege Miedl antworten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gott sei Dank bleibt mir das erspart.Ich darf mich der öffentlichen Verwaltung zuwenden. Meine Damen und Herren! Es kann nicht oft genug gesagt werden: Dieses Budget ist nicht nur das erste Budget, das in Euro abgefasst ist, sondern es ist auch das erste seit Jahrzehnten, das einem ausgeglichenen Saldo zusteuert.
Das Ende der Schuldenpolitik sozialdemokratischer Prägung ist nämlich das Ziel dieser Regierung. Es ist aber zudem ein Budget, das den Weg in Richtung einer effizienten Verwaltungsreform einschlägt. Auch dieser Weg bedeutet das Ende eines sozialdemokratischen Dogmas, das da lautet: Der Staat ist der universelle Kümmerer für den Bürger, und der Bürger ist der Untertan.