auch Leute von Ihnen mitarbeiten, wird morgen Ergebnisse vorlegen können. Aber auch Gespräche mit Ländern und Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleiches haben erste Ergebnisse gebracht, und da sind Sie ja mit Landeshauptleuten und anderen Funktionären auch vertreten.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich erinnere gerade Sie an die bereits in der verflossenen rot-schwarzen Koalition fertig paktierte Bundesstaatsreform und Ihre grundsätzliche Zustimmung dazu. Die jahrelang verschleppte Realisierung wird nun von dieser Bundesregierung angepackt werden. Eingeladen zu dieser Diskussion sind alle Parteien, Länder und Gemeinden, aber auch alle Sozialpartner und deren Präsidenten. Wir Freiheitlichen, allen voran die Frau Vizekanzler, werden in der Sache darüber leidenschaftlich diskutieren, aber auch mit der notwendigen Gelassenheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.04
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Jetzt kommt wieder der steinerne Gast! Er erscheint wieder! Welchen Schneider haben Sie gehabt? – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wieso? Wollen Sie sich gescheit anziehen? – Abg. Haigermoser: Das Sakko ist zu lang, Herr Kollege! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)19.05
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Vickerl?) Manche Zwischenrufe sind an Infantilität nicht mehr überbietbar. (Abg. Haigermoser: Wo ist Vickerl? Wo ist Ihr ehemaliger Chef? – Ruf bei der SPÖ: Wo ist Haider?) Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Wir hören von Ihnen seit einem Jahr nichts als Worthülsen, als Sprechblasen, nichts als Ankündigungen, und in Wirklichkeit ist in puncto Verwaltungsreform beziehungsweise Bundesstaatsreform nichts, aber schon gar nichts geschehen. (Abg. Haigermoser: Herr Kollege! Ich frage Sie: Wo ist Ludevik geblieben, genannt Vickerl?) Sie haben es nicht zustande gebracht, ein abschließendes Papier zu präsentieren beziehungsweise eine Ihrer Kommissionen dazu zu bewegen, dass sie ihre Tätigkeit auch mit irgendwelchen Aussagen abschließt. Sie haben drei Kommissionen eingesetzt und nicht eine Kommission, um diese Verwaltungsreform in Gang zu bringen.Sie haben drei Kommissionen eingesetzt, eine davon ist die Aufgabenreformkommission. Das alles klingt immer so unheimlich umwerfend, nur passieren tut nichts! Sie machen permanent Ankündigungen, aber wenn man Sie dann um ein konkretes Ergebnis fragt, geben Sie schnoddrige Antworten, weil Sie nicht in der Lage sind, ein Ergebnis zu nennen. Liebe Frau Vizekanzlerin! Sie haben sich mit Ihrer Politik in eine Situation gebracht, dass Ihr Ministerium das einzige ist, das kein einziges Ergebnis hinsichtlich der Verwaltungsreform vorzuweisen hat, überhaupt kein Ergebnis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Meister Wittmann! Wo ist Vickerl?)
Ich darf in diesem Zusammenhang den Präsidenten der Wirtschaftskammer zitieren. Er vermisst die Erfolge der blauen Riege wie die von ihm geforderte Bürokratiereform. – Null ist passiert, Sie haben überhaupt nichts gemacht! (Abg. Haigermoser: Meister Wittmann! Wo ist Ludevik?) Diese Kritik kommt ja nicht nur von uns, sie kommt mitten aus der Wirtschaft. (Abg. Dr. Mertel: Humpi-Dumpi!)
Ich glaube, Sie sollten sich einmal selbst ein Ziel setzen und festlegen, was Sie eigentlich erreichen wollen. Sie reden sich dauernd auf Kommissionen aus, Sie versuchen permanent, Zeit zu gewinnen. Ihr eigener Chef oder wie immer Sie ihn nennen wollen (Abg. Achatz: Wo ist denn Ihr ehemaliger Chef?), Ihr "einfaches Parteimitglied", dem Sie doch sehr viel Vertrauen schenken (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn Ihr einfaches Parteimitglied?), hat gesagt, die Regierung sei ein Tummelplatz unfähiger Experten geworden.
Sie beschäftigen drei Kommissionen, Sie bekommen aber kein Ergebnis dieser Kommissionen. Sie zahlen an Arthur Anderson 60 Millionen Schilling, haben aber noch kein Ergebnis. Sie sprechen von einer Unmenge an Ressortprojekten, haben aber noch kein Ergebnis. Ich betone: Sie haben noch kein einziges Ergebnis! (Abg. Haigermoser: Wo ist Ludevik geblieben?) Sie spre