zum Beispiel der oberste Verantwortliche der Wiener Gebietskrankenkasse. Was befähigt diesen Mann dazu, dass er für ein Milliardenbudget verantwortlich zeichnet, wenn er Papiergewerkschaftsboss ist? Ich verstehe das nicht, und die Pflichtversicherten verstehen das auch nicht. (Abg. Großruck: Vielleicht druckt er die Krankenscheine! – Abg. Ing. Westenthaler: Je tiefer, desto höher!)
Und detto: Herr Präsident Sallmutter steht überhaupt einem 140-Milliarden-Budget vor. Er verantwortet ein 140-Milliarden-Budget und er ist Gewerkschaftspräsident der Privatangestellten, GPA-Boss. Vielleicht ist er ein guter Gewerkschafter und setzt sich manchmal für seine Gewerkschaftsmitglieder ein – nicht sehr oft, ich habe das noch nicht oft gehört –, aber was befähigt ihn bitte dazu, mit einem 140-Milliarden-Schilling-Vermögen der Krankenkassen umzugehen?
Wir sehen es, wie er damit umgehen kann: Verluste schreibt er, Reformen blockiert er, und das werden wir ihm noch austreiben. Sallmutters Tage müssen gezählt sein! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Haigermoser: So schaut es aus!) Jawohl, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Abschließend sage ich Ihnen noch, dass die Maßnahmen der Regierung, die bisher getroffen wurden, nicht zu einer Be lastung der Krankenkassen geführt haben. Laut einer Aufstellung der Sektion II/Abteilung 8 des Sozialministeriums, die mir vorliegt, haben die Belastungen für die Krankenkassen, die im Jahre 2000 durchgeführt wurden, 2 800 Millionen Schilling ausgemacht und die Ent lastungen 4 100 Millionen. Somit wurden die Krankenkassen durch die Maßnahmen der Regierung um 1,3 Milliarden Schilling ent lastet! Das ist eine Aufstellung des Sozialministeriums, der Sektion II.
Daher ist endlich auch einmal mit dem Gerücht aufzuräumen, dass die Maßnahmen der Regierung dazu beitragen, dass die Krankenkassen Defizite schreiben. Genau das Gegenteil ist der Fall! Das möchte ich Ihnen abschließend noch gesagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. Ich habe heute schon einmal gesagt, wie dies zu erfolgen hat. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Achatz: Wo ist der Herr Nürnberger? – Abg. Haigermoser: Der ruft jetzt die Frau Vranitzky an!)10.42
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Herr Präsident! Den Zwischenruf, ich rufe die Frau Vranitzky an, kann ich unmöglich ausführen, weil ich auf meinem Platz kein Telefon habe. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Gut. Kommen wir zur Sache!Kollege Pumberger hat über die Abgänge der Krankenkassen gesprochen und gesagt, die positive Bilanz der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse sei durch Einsparungen von Medikamenten bedingt. (Abg. Dr. Pumberger: Na! Na!)
Wahr ist vielmehr, dass die Abgänge der Gebietkrankenkassen durch unterschiedliche Einnahmenstrukturen und nicht durch die Ausgabenstrukturen festgelegt sind. Das ist Faktum. (Abg. Neudeck: Das stimmt nicht!) Die Zahl der Pensionisten und der Mutterschaftsleistungen sowie die Höhe der Einkommen der Mitglieder bestimmen über die Abgänge und nicht die Ausgaben. Das ist wissenschaftlich erwiesen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Haben Sie einen Beweis?)
10.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Das ist das Ende der tatsächlichen Berichtigung. Ich danke vielmals.Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Lackner zu Wort. (Abg. Dr. Pumberger: Das war wieder einmal typisch Grünewald! – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: So ein Nonsens!)
10.43
Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pumberger, Herr Bittner hat als Gewerkschafter mehr sozialpolitischen und