Wie sonst, Herr Bundeskanzler, kann der Verbund in Kärnten etwas anbieten, das gar nicht zum Verkauf steht? – Obwohl wir wissen, dass es dort um eine Beteiligung in der Holding gegangen wäre, weise ich darauf hin, dass sich der Verbund in Oberösterreich genauso verhält. Wenn die Bundesregierung wirklich an einer österreichischen Stromlösung interessiert ist, frage ich: Wo bleibt die Eigentümerverantwortung der Bundesregierung? – Herr Bundesminister Bartenstein! Du weißt ganz genau, in deiner Eigentümerverantwortung hättest du die Möglichkeit, zumindest über den Aufsichtsrat des Verbunds, der ja ebenfalls zum Teil erneuert wurde, deinen Willen, den Willen der Bundesregierung, an den Vorstand heranzutragen. Das ist allem Anschein nach bisher nicht passiert.
Damit wir wissen, wovon wir sprechen: Wir sind in Österreich wahrhaft Stromzwerge; 2,4 Prozent des europäischen Stromaufkommens haben wir nur in Österreich, und wir sind bestens beraten, uns innerösterreichisch entsprechend zu stärken.
Und wenn hier zum wiederholten Male gesagt wurde, dass wir, die SPÖ als Oppositionspartei, nicht dazu bereit gewesen wären, über die Beteiligung der öffentlichen Hand, über diese 51 Prozent nachzudenken und Gespräche zu führen: Das ist schlicht und einfach unrichtig. Wir haben immer gesagt: Es gibt in dieser Frage für die Bundesregierung keinen Blanko-Scheck. Wenn die Bundesregierung ein klares, brauchbares Konzept auf den Tisch legt, dann sind wir auch dazu bereit, darüber zu diskutieren.
Ich möchte noch einmal darauf verweisen, was wir gestern in der Öffentlichkeit vorgestellt haben: Wir sind durchaus dazu bereit, über eine österreichische Übertragungsnetz-Gesellschaft, über eine österreichische Wasserkraft-Gesellschaft und über eine österreichische Energie-Holding nachzudenken.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (fortsetzend): Meine Herren von der Bundesregierung! Wir sind zu Gesprächen bereit. Wenn es um die österreichische Stromlösung geht, brauchen Sie sich beileibe nicht hinter der Opposition zu verschanzen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
9.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Gleiche Redezeit.9.27
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist etwas eigenartig, dass wir heute hier eine Kärntner Entscheidung zu diskutieren haben – eine Kärntner Entscheidung allerdings, die dort einstimmig gefallen ist. Das heißt, alle im Kärntner Landtag vertretenen Parteien haben dieser Kärntner Lösung ihre Zustimmung gegeben, weil das aus der Sicht Kärntens mit Abstand die beste Lösung ist, die für dieses Bundesland getroffen werden konnte. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. )Ich werde das auch erläutern, Kollege Öllinger. Der Grund für diese Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht einfach zu erklären, und diese Entscheidung bringt alle Vorteile, die man sich nur erträumen kann. Der Vorwurf, dass Atomstrom eine große Rolle spielen werde, steht noch im Raum – ich werde ihn entkräften. (Heiterkeit bei den Grünen.)
Zuerst zu den Gründen für die Kärntner Entscheidung: Mit dieser Entscheidung wird die Position der KELAG enorm gestärkt. Es gibt eine zukunftsorientierte Wachstumsstrategie für die KELAG, indem sie Möglichkeiten, technologische Möglichkeiten, die die RWE in Deutschland entwickelt, entsprechend für den südosteuropäischen Markt nutzen kann. Das ist eine wirtschaftliche Überlegung, die bei Ihnen (in Richtung der Grünen) noch nicht Platz gegriffen hat, weil Sie da noch nicht so weit sehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dadurch gibt es jetzt eine Sicherung der Arbeitsplätze und die Möglichkeit, sehr viele neue Arbeitsplätze in diesem Bundesland zu schaffen (Abg. Öllinger: Atomkraftwerke!), was in Zeiten