sollte, ob nicht überprüft werden sollte, wie sich das tatsächlich auf die Einkommenssituation auswirkt. Es müssten auch die Fragen geprüft werden: Wie schaut eigentlich die Entwicklung aus? (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Haben wir nicht schon mehr Freizeitunfälle als Arbeitsunfälle? – All das sollte auch im Zusammenhang mit der Invaliditätspension einer Prüfung zugeführt werden, um auch zu sehen, ob nicht vielleicht die Bemessungsgrundlagen verändert werden müssen und vieles mehr. – Der Herr Bundesminister hat das angekündigt, und ich meine, das ist eine seriöse Vorgangsweise zur Lösung dieser Problematik.
Es ist klar, dass ich, wenn ich Härteregelungen beseitige, einen Stichtag brauche. Jeder weiß dann, welche Regelung für ihn gilt, und kann sich darauf einstellen, wie auch ein Bezieher einer Invaliditätsrente, einer Versehrtenrente, die entsprechend zu versteuern ist.
Meine Damen und Herren! Es wurde hier auch schon angesprochen, dass dieser Fonds zum Großteil oder zu einem Teil durch eine Erhöhung der Ausgleichstaxe zu speisen ist. In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen sagen, Frau Haidlmayr – ich sehe sie zwar jetzt nicht hier im Saal –, dass Sie kein Monopol darauf haben, in Behindertenfragen die richtigen Interessen zu vertreten, und dass auch die Einschätzung nicht richtig ist, dass ausschließlich Sie diese Interessen vertreten. Man muss sich schon zuerst einmal die Problematik zu Gemüte führen und kann erst danach reden.
Die Ausgleichstaxe ist für denjenigen fällig, der nicht auf 25 Mitarbeiter einen Behinderten einstellt. Schauen Sie sich die Situation am Arbeitsmarkt an: Im März dieses Jahres gab es 33 000 vorgemerkte – unter Anführungszeichen – "behinderte" Arbeitslose, jedoch lediglich 3 000 mit Begünstigungsschein. Was bedeutet das wirklich? – Das Arbeitsmarktservice definiert Behinderung anders als das Behinderteneinstellungsgesetz. Der Unternehmer zahlt zwar die Ausgleichstaxe, es gibt aber in ganz Österreich nur 3 000 Vorgemerkte mit Befreiungsschein. (Abg. Haigermoser: So ist es!)
Im Klartext: Jedem Unternehmer, der jetzt kommt und sagt: Ich möchte einen mit Befreiungsschein einstellen!, wird vom Arbeitsmarktservice gesagt: Wir haben leider keinen! Sie haben dann zwar Vermittlungsmöglichkeiten für – unter Anführungszeichen – "schwer Vermittelbare", aber nicht für solche mit Befreiungsschein. Daher könnte ich als Unternehmer argumentieren: Der wahre Zynismus ist es, wenn für mich die Ausgleichstaxe auf 2 700 S erhöht wird – Frau Silhavy möchte überhaupt 4 800 S haben, Frau Haidlmayr sogar die Höhe eines Monatsentgelts –, ich aber eigentlich gar niemanden bekomme!
Daher ist die Maßnahme, die als Zwischenschritt gesetzt wird, nämlich die Verlängerung der Probezeit, keine nachteilige Maßnahme für die Behinderten. Es gibt viele Behinderte, die auf dem Arbeitsmarkt ganz normal behandelt werden wollen. Und das ist eine Möglichkeit, hier nicht mit übertriebenen Schutzbestimmungen, sondern mit Anreizen zu agieren. Es gibt Behindertenverbände, die diese Maßnahmen durchaus wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Zusammenfassend: Der Weg, den diese Regierung einschlägt, ist richtig, nämlich mit Anreizen, mit Motivation zu agieren, aber nicht mit einer Strafsteuer. Wir wollen Behinderte in das Arbeitsmarktsystem integrieren und nicht übertriebene Schutzbestimmungen schaffen, die ihnen überhaupt nicht helfen, sondern in der Praxis dazu führen, dass die arbeitslosen Behinderten in der Vermittlung hängen bleiben. In diesem Sinn kann man das Paket der Regierung nur unterstützen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.11.58
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Silhavy hat heute dem Sozialminister Scherben überreicht. Es ist schon amüsant oder eigentlich paradox, wenn ein Vertreter derjenigen, die den Konkurs verursacht haben, dem Sanierer Scherben überreicht. Und jeder in Österreich weiß bereits, dass die von der SPÖ