Besonders infam ist natürlich auch (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen – Abg. Haigermoser: Hallo! Jungfernrede und schon ...!) – Entschuldigung, ich werde ein anderes Wort verwenden –, dass gesagt wurde, dass Österreich ein Scherbenhaufen war, nachdem die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Regierung waren. Österreich ist das fünftreichste Land der Welt und das drittreichste von Europa. Dass Sie das als Scherbenhaufen bezeichnen, das zeigt ganz einfach: Wie der Schelm denkt, so agiert er. Und dieses Agieren führen Sie jetzt fort. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Menschen mit Schicksalsschlägen zahlen sich die Programme zur besseren Integration selbst. Das zeigt auch wiederum, wie Sie den Gedanken der Solidarität in unserer Gesellschaft betrachten. Jene, die manchmal abseits der Gesellschaft stehen, sollen sich das selbst ausmachen, während die Politik für jene zuständig ist und Maßnahmen setzt, die eher den Gutsituierten in unserer Gesellschaft angehören. Gegen solche Maßnahmen wehren wir uns, und deswegen werden wir auch heute dieser Vorlage nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiterer Punkt, denke ich mir, ist auch die Frage des Umgangs mit der Sprache. In dieser Vorlage wurde der Begriff "Leistung" durch den Begriff "Zuwendung" ersetzt. Das heißt, wenn jemand diese Steuer abgeknöpft bekommen hat und sie zurückhaben will, dann muss er sich um diese Zuwendung bemühen. Und das zeigt ein gesellschaftspolitisches Bild oder eine gesellschaftspolitische Haltung von Seiten der Regierungsparteien, die nicht mehr für das 21. Jahrhundert tauglich ist. (Beifall bei der SPÖ.)
In den einleitenden Sätzen ist auf das mangelnde öffentliche Bewusstsein für die Anliegen behinderter Menschen hingewiesen und bemerkt worden, dass dieser Mangel aufgehoben und ein entsprechendes Bewusstsein entwickelt werden soll. Aber ich fürchte, dass das von Seiten dieser Regierung nicht funktionieren wird.
Es stellt sich die Frage: Können dann die Menschen zum Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen gehen? Der Herr Minister hat gemeint, sie könnten dann in seinen Ämtern eine kompetente Abwicklung erfahren. Diese Ämter werden ausgegliedert, und diese Ämter arbeiten bereits jetzt schon effizient und intensiv für die Belange der behinderten Menschen in unserer Gesellschaft. Ihnen werden jetzt zusätzliche Verwaltungsverfahren aufgebürdet, und sie werden mit sehr vielen Fragen konfrontiert. Ich finde, das ist genau das Gegenteil von Kundenorientierung, Verwaltungsvereinfachung und politischer Verlässlichkeit.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass die heutige Diskussion eigentlich zeigt, dass das gesellschaftspolitische Bild der Regierungsparteien gegen die Menschen in unserem Staat wirkt. Deswegen treten wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sehr stark für die rückwirkende Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten ein und bringen auch einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein. Vielleicht überlegen auch einige Abgeordnete von Ihnen, ihm beizutreten. (Beifall bei der SPÖ.)
12.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte, Herr Bundesminister.12.12
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Mag. Christine Lapp hat behauptet, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetz darangeht, gerade für die Betuchten und die Besserverdienenden in dieser Gesellschaft eine Reparation zu machen. – Frau Kollegin, ich darf Sie doch dringend bitten, das Gesetz durchzulesen. Dann werden Sie nämlich draufkommen, dass die Ausnahmeregelungen, bis 20 000 S generell alles zu ersetzen, dann die Einschleifregelungen und die steuerliche Progression gerade das Gegenteil davon sind (Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!) und in der Praxis das Gegenteil von dem beweisen werden, was Sie jetzt behauptet haben, weil nämlich die sozial Schwächsten bis 10 000 S überhaupt keine Steuern zahlen, dann voll restituiert werden und darüber hinaus die Härtefälle restituiert werden.