Ich bitte Sie, Frau Kollegin, zumindest dieses Argument, das eindeutig und klar aus den Steuergesetzen der Republik und aus diesem Gesetz abzulesen ist, für dieses Gesetz zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte, Frau Abgeordnete.12.14
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Bundesminister! Es ist schon ein sehr deutlicher Hinweis, wenn Sie hier von Steuergerechtigkeit, aber nicht von sozialer Gerechtigkeit sprechen, obwohl Sie sich Sozialminister dieser Bundesregierung nennen. Ich möchte Ihnen ehrlich noch einmal etwas sagen: Sie sollten wirklich an die Sozialproblematik denken und nicht von finanzieller Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit reden. Das steht vielleicht dem Herrn Finanzminister zu. Ihnen würde zustehen, von sozialer Gerechtigkeit zu reden und auch sozial gerechte Maßnahmen zu setzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Oberlehrer! – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)Frau Dr. Partik-Pablé, ich wäre an Ihrer Stelle auch etwas nervös, das ist mir schon klar. Wenn man mit falschen Versprechungen in einen Wahlkampf zieht, diese Versprechungen dann aber bricht, dann tut es natürlich weh, wenn man so wie Sie überführt wird, die Unwahrheit gesagt zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ich möchte hier noch einmal festhalten: Die Bemessungsgrundlage für Unfallrenten ist 66 Prozent. Das heißt, Unfallrenten werden nicht von 100 Prozent, sondern von 66 Prozent der Bemessungsgrundlage berechnet. Und diese Unfallrenten besteuern Sie noch einmal, und das ist eine soziale Ungerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
12.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht die Frau Berichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 650 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Gaugg, Dr. Feurstein und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vom Abgeordneten Dr. Kostelka vor.
Ich werde daher über die vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Gaugg, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 2 in Artikel 3 bezieht.
Wer hiefür seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Gaugg, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 3 in Artikel 3 bezieht. Für diesen Teil des Zusatzantrages ist, wie oben erwähnt, getrennte Abstimmung verlangt worden.
Ich ersuche daher jene Abgeordneten, die für diesen Teil des Zusatzantrages sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.