Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 149

auf diese Art und Weise aufs Spiel setzen, ist doch ein wenig verwunderlich, ebenso die Tatsache, dass die ÖVP auf Tauchstation ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlusssatz.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Faktum ist, dass das Ganze ein Nachspiel und ein Wiedersehen haben wird. (Abg. Neudeck: Bitte um den Schlusssatz!) Ich habe mich genau erkundigt, die Telekom wird nach wie vor vom Rechnungshof geprüft, es wird daher im Haus ein Wiedersehen geben, und ich hoffe, dass wir nicht zu sehr Beklagenswertes vorfinden werden. Aber wenn dem so ist, dann weiß ich, auf wessen Kappe das geht. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! (Abg. Ing. Westenthaler: Waren Sie das in der "ZIB 3" gestern?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Je länger diese Regierung im Amt ist, desto öfter stellt man sich die Frage, wodurch sich ihr angeblicher Ruf, Wirtschaftskompetenz zu besitzen, eigentlich rechtfertigen lässt. Aber ich muss zugestehen, meine Damen und Herren, in der letzten Zeit ist wirklich eine ganze Menge dazu beigetragen worden, um uns sehr deutlich und sehr nachdrücklich zu demonstrieren, was diese Regierung unter Wirtschaftskompetenz tatsächlich versteht und was wir uns darunter vorstellen können.

Wenn wir die Vorkommnisse der letzten Tage und Wochen jetzt Revue passieren lassen, dann kann man Folgendes feststellen: Wirtschaftspolitik der Marke FPÖ/ÖVP heißt offensichtlich, die Entscheidungsträger in den großen österreichischen Unternehmen in der Öffentlichkeit zu verunglimpfen, zu beschimpfen, zu desavouieren, um sie dann im Nachhinein leichter eliminieren zu können. Wirtschaftskompetenz heißt nach Ihrer Vorstellung, dass man zuerst die Unternehmensführung beseitigt und erst danach die Suche nach einem geeigneten Nachfolger aufnimmt. Wirtschaftskompetenz heißt anscheinend auch, dass die Qualität der Führungskräfte und der Aufsichtsräte so ziemlich das Letzte ist, was irgendjemanden interessiert. Wirtschaftskompetenz, meine Damen und Herren, heißt in der Diktion der Regierung aber vor allem, das Aktienrecht zu ignorieren, die Kontrollorgane zu übergehen und damit einen Kursabsturz der Aktien zu provozieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wirtschaftskompetenz, Herr Minister Grasser – damit sind Sie ganz persönlich angesprochen –, heißt anscheinend, den Termin für den Börsengang eines Unternehmens von der Regierungsbank aus festzulegen und sich dann auch noch zu wundern, warum dieser Börsengang ein Flop wird. Wirtschaftskompetenz, Herr Minister Grasser – auch da sind Sie ganz persönlich angesprochen –, heißt auch, von der Regierungsbank aus negative Zensuren über die Performance von Unternehmen auszuteilen und auch damit wiederum zu provozieren, dass die Kurssituation beeinflusst wird. Wirtschaftskompetenz heißt schließlich und endlich, Investorengruppen höchst professionell und höchst nachhaltig zu verschrecken.

Zusammengefasst, meine Damen und Herren, bedeutet Wirtschaftskompetenz der Marke ÖVP/FPÖ andauernde und tief greifende Einmischung der Politik in die Führung der Unternehmen und damit einen Rückfall in eigentlich längst vergangene Zeiten und das genaue Gegenteil dessen, was Sie unter dem Motto "Privat ist besser als Staat" ununterbrochen auf den Lippen führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da können auch die schönen Worte von Ihnen, Herr Minister Grasser, nicht darüber hinwegtäuschen, was mittlerweile wirklich mehr als offensichtlich in der gesamten Welt ist: Die wirtschaftspolitische Performance dieser Regierung ist an Peinlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten. Sie ist ein Rückfall in finsterste Zeiten staatlicher Interventionspolitik.