Abänderungsantrag
der Abgeordneten Böhacker, Dkfm. Dr. Stummvoll und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden (587 der Beilagen), in der Fassung des Ausschussberichtes (637 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die im Titel bezeichnete Regierungsvorlage wird wie folgt geändert:
1. Die Bezeichnung des Gesetzes lautet wie folgt: "Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird"
2. In Artikel 1 entfällt die Bezeichnung "Artikel 1" sowie die Überschrift "Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1996".
3. Artikel 2 entfällt.
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Meine Damen und Herren! Die in Verhandlung stehenden vier Regierungsvorlagen sind ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der BSE-Krise in Österreich: Es wird für die Finanzierung der BSE-Folgekosten Vorsorge getroffen. Es kommt zu einer Verlängerung des Tiermehl-Verfütterungsverbotes, bis es zu einer endgültigen Regelung auf EU-Ebene kommt. Es kommt zu Anpassungsregelungen im Zusammenhang mit dem Verbot der Herstellung von Tierfutter aus Schlachtabfällen. Und schließlich werden in bestimmten Bereichen Unvereinbarkeitsbestimmungen für Amtstierärzte geschaffen, sodass diese nicht in allen Fällen Fleischuntersuchungen durchführen dürfen.
Aus meiner Sicht sind diese Vorlagen eine durchaus runde Sache. Ich bedauere, dass die sozialdemokratische Fraktion einer dieser vier Regierungsvorlagen nicht die Zustimmung erteilen kann, weil diese Vorlagen in sich ein abgerundetes Paket darstellen und es wirklich hoch an der Zeit ist, dass sich alle fair an der Finanzierung dieser BSE-Folgekosten beteiligen.
Eines muss nämlich schon gesagt werden: Österreich hat keinen BSE-Skandal! Bedauerlicherweise haben wir aber eine BSE-Krise. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: In Großbritannien hat man mehr als 180 000 BSE-Fälle verzeichnet, in der Bundesrepublik Deutschland 65 Fälle bei etwa 15 Millionen Rindern, und in der Schweiz – von der Struktur ihrer Landwirtschaft her mit Österreich vergleichbar – 36 Fälle. (Abg. Auer: Nein! 375, Herr Kollege!) 36, war meine letzte Information. (Abg. Auer: 370 waren es!) 370! – Ich nehme diese Korrektur gerne zur Kenntnis. Es gibt auch Begründungen, warum das so ist.
Allein Österreich weist trotz 80 000 Untersuchungen, die durchgeführt wurden, keinen einzigen BSE-Fall auf. Österreich ist daher BSE-frei. Ich würde daher hoffen – ich appelliere in diesem Sinne an die Medien –, dass in der diesbezüglichen Berichterstattung endlich einmal die Tatsache, dass es in Österreich keinen BSE-Fall gibt, entsprechenden Niederschlag findet.
Diese Tatsache aber darf uns nicht sorglos machen, denn die Bedrohungen rund um uns sind nach wie vor vorhanden. Und wir müssen unseren Bauern eigentlich dankbar dafür sein, dass sie trotz einer verfehlten EU-Agrarpolitik, dass sie trotz der Aussage des deutschen Bundeskanzlers Schröder, wonach mit dieser "Schrebergarten-Landwirtschaft" kein Staat zu machen sei, dass sie trotz Globalisierung auch in der Landwirtschaft, dass sie trotz erschwerter Rahmenbedingungen, unter denen unsere Bauern produzieren müssen, nicht den Weg der Tugend verlassen haben. Dafür sollten wir gerade als Konsumenten unseren Bauern durchaus dankbar sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir sollten auch umdenken. Es kann doch wirklich nicht so sein oder System werden oder bleiben, dass Milch billiger ist als Mineralwasser, dass Butter billiger ist als