lungen über ein Ausstiegsangebot (Abg. Mag. Schweitzer: 24 Milliarden? 24 Milliarden?) und nicht Drohungen, die in keiner Weise zu irgendetwas führen, außer zu einer Aufschaukelung der Stimmung und zu einer xenophoben Ausnützung eines umweltpolitischen Problems.
Ich möchte, dass Sie einmal eingestehen, was Ihnen tatsächlich wichtig ist. Sie wollen den Beitritt Tschechiens zur Europäische Union verhindern und ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): ... nicht Temelin verhindern. Das ist Ihre wahre Intention! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Damit erkläre ich – nach 75 Minuten – die Aktuelle Stunde für beendet.Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftlich Mitteilung nach § 23 der Geschäftsordnung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 2582/J bis 2628/J.
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates: 18/JPR.
2. Anfragebeantwortungen: 2322/AB bis 2379/AB.
Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 17/ABPR.
3. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Druckfehlerberichtigung zum Sonderbericht des Rechnungshofes über die Ministerbüros (Zu III-76 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 29 betreffend "Gegen die Schließung der Nebenbahnen im Bezirk Gänserndorf", überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada,
Bürgerinitiative Nr. 21 zur Erhaltung des gemeinnützigen Wohnbaus;
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Gesundheitsausschuss:
Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich,
Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend "die gesetzlichen Grundlagen so zu gestalten, dass naturheilkundliche Methoden von qualifizierten TherapeutInnen angeboten werden können";