2. Punkt
Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (620 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Kinderbetreuungsgeldgesetz erlassen wird sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden, sowie
über den Antrag 33/A (E) der Abgeordneten Georg Schwarzenberger und Genossen betreffend Karenzgeld für alle – Ausweitung des Karenzgeldanspruches auf alle Mütter (Väter) sowie Umwandlung des Karenzgeldes zu einer Familienleistung (715 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Entschließungsantrag 135/A (E) der Abgeordneten Gabriele Binder und Genossen betreffend SPÖ-Forderungen zum Familien-Volksbegehren (717 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Entschließungsantrag 172/A (E) der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer und Genossen betreffend Kinderbetreuung (718 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die Debatte über die Punkte 1 bis 4 der heutigen Tagesordnung wird unter einem durchgeführt.Gibt es von Seiten der Berichterstatter einen Wunsch nach mündlicher Berichterstattung? – Das ist bei keiner der Vorlagen der Fall.
Daher gehen wir sogleich in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.22
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist dringend an der Zeit, dass wir im Hohen Haus eine Debatte über die Situation der österreichischen Familien durchführen, denn nach 16 Monaten der Politik dieser Bundesregierung hat sich die Situation der österreichischen Familien ganz massiv verschlechtert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Von welchem Land sprechen Sie? Von welchem Land sprechen Sie?)Die Bilanz der Bundesregierung – Herr Kollege Westenthaler, Sie können es überall nachlesen – mit der Belastungslawine gegen die Familien ist endlos. Wenn wir darüber sprechen, wie sich die Einkommen der Familien entwickelt haben, dann müssen wir feststellen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zwei Edlinger-Belastungspakete! Zwei Edlinger-Belastungspakete! – Abg. Edlinger: Die gab es nicht!) – das können Sie nachlesen; Frau Abgeordnete, Sie sind des Lesens, so hoffe ich, mächtig –, dass Österreich hinsichtlich der Einkommensentwicklung in der Europäischen Union inzwischen das absolute Schlusslicht darstellt. Das trifft die Familien am allermeisten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)