Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 53

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

kungen hat. Ihr Modell kostet eine Milliarde mehr. Das Gusenbauer-Modell kostet eine Milliarde mehr als das Modell, das wir hier vorlegen und von dem Sie sagen, Frau Mertel: Wir können uns das alles nicht leisten! (Abg. Mag. Prammer: Das sind die Kinderbetreuungseinrichtungen, die Sie gestrichen haben!) Sie haben das ganze Jahr gegen dieses Kindergeld polemisiert, weil Sie gesagt haben: Das kostet zu viel! – Unserer Meinung nach kostet das nicht zu viel, wir wollen das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen die Pensionsbegründung. Jeder Elternteil, der die Kindererziehung wahrnimmt und nicht im Berufsleben steht, bekommt 18 Monate Pensionsbegründung. Es ist unser Ziel, dass immer mehr Frauen eigene Pensionsrechte erwerben können. Wir wollen nicht, dass eine Abhängigkeit von Unterhaltsansprüchen für den Fall gegeben ist, dass eine Ehe schief geht, sondern wir wollen, dass jede Frau ihre eigenen pensionsrechtlichen Ansprüche hat und wir wollen die Quote der Frauen im Erwerbsleben auf 75 Prozent anheben. Das ist wichtig und ein ganz großes Ziel unserer Politik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben auch die besondere Förderung der Alleinerzieher beibehalten. Peter Westenthaler hat auch darauf hingewiesen. Ich wundere mich schon und möchte das auch Herrn Küberl von der Caritas sagen: Dieses Kinderbetreuungsgeld ist das wichtigste Mittel zur Armutsbekämpfung in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch etwas, meine Damen und Herren: Es gibt im Augenblick international einen konjunkturellen Abschwung, in anderen Ländern bricht der Konsum zusammen. Damit gehen die Konjunktur und das Wirtschaftswachstum zurück. Diese 9 Milliarden Schilling, die wir den Eltern für ihre Kinder zur Verfügung stellen, gehen in den Konsum. Damit wird der Konsum gestützt. Das ist ein beschäftigungspolitischer Nebeneffekt von großer Bedeutung für alle, die in diesem Land leben und arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch an eines erinnern. Wir haben seinerzeit das Karenzgeld als flankierende Maßnahme zur Fristenlösung eingeführt mit dem Gedanken, dass keine Frau aus finanziellen Gründen zur Abtreibung gezwungen werden soll. Wenn wir jetzt den Bezug des Karenzgeldes auf Hausfrauen, geringfügig Beschäftigte und Studentinnen ausdehnen, dann ist das auch eine Maßnahme, die in vielen Fällen Leben sichert. Genau das ist für uns als Lebenspartei wichtig! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy. )

Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich bei Ridi Steibl, Frau Haller, Frau Zierler und Frau Rauch-Kallat bedanken, die all das für uns verhandelt haben. Was die Volkspartei betrifft, sage ich: Wir haben als familienfeste Partei eines unserer Wahlversprechen erfüllt und können stolz den Familien sagen: Wir sorgen für euch! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.22

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

11.23

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag geht die Debatte über die Einführung einer besseren Fürsorge dieses Staates für die Familien und für die Kinder in die Endrunde.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ist für mich als zuständigen Bundesminister für Soziales und Generationen ein Meilenstein in der österreichischen Familienpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte nicht anstehen, in dieser Stunde auch jenen zu danken, die den Stein ins Rollen gebracht haben, um die Lage der Familien in Österreich zu verbessern, nämlich den Initiatoren des Familien-Volksbegehrens, die damit die Diskussion und – schlussendlich mit der heutigen


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite