Hätten Sie auf Ihre Basisfunktionäre gehört, dann hätten Sie doch mitbekommen müssen, dass diese immer gedacht haben, die SPÖ sei der Garant für die Familie, für familienpolitische Entscheidungen in Österreich. Aber Sie hatten vermutlich Ihre Gedanken woanders, und jetzt setzen Sie sich mit uns als politischem Gegner auseinander, ohne etwas hinzufügen oder an Positivem einbringen zu können. Das tut mir eigentlich Leid!
Sie hätten heute noch die Gelegenheit, unserem Modell des Kinderbetreuungsgeldes zuzustimmen. Das wäre eine nette Geste, und viele Ihrer Basisfunktionäre würden sich das auch wünschen. Ich gebe Ihnen diese Empfehlung daher noch einmal mit: Wenn Sie etwas für die österreichischen Familien tun möchten, dann haben Sie heute noch die Gelegenheit, hier mit den Regierungsparteien mitzustimmen.
Ich finde, man muss auch den Verantwortlichen einmal Dank aussprechen. Einer davon ist unser Sozialminister Mag. Herbert Haupt. Ich glaube, er hat sich hier bestens eingebracht. Lieber Herr Bundesminister! Ich möchte dir noch einmal danken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Genauso gilt mein Dank dem Herrn Finanzminister, der Frau Generalsekretärin sowie allen, die sich hier positiv einbringen konnten. Diese Familienpolitik ist zukunftsweisend für unser Land! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )
14.15
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.14.15
Abgeordnete Mag. Christine Lapp
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Seit vier Stunden diskutieren wir hier eine Maßnahme, die in unserem Land die Kinderbetreuung sichern soll. Mein Vorredner hat sich hier sehr wortreich bei allen Beteiligten bedankt. Meiner Meinung nach sollte man dieses Gesetz, das wir heute verhandeln, "Windelgeld-Gesetz" nennen. (Abg. Zellot: Es gibt keine Windeln mehr! Pampers!)Ich denke – das zeigt die Familienpolitik der Bundesregierung –, dass Kinder für Sie nur bis zum dritten Lebensjahr zählen und danach nicht mehr im Blickfeld der politischen Diskussion stehen. Ich frage Sie: Wo bleiben ältere Kinder in Ihrem Familienmodell? Was ist mit jenen Kindern, die später in die Schule, in die Ausbildung kommen? – Die werden von Ihnen negiert, deren Familien werden mit Gebühren und Abgaben belastet!
Einzelne Vertreter von ÖVP und FPÖ argumentieren immer dann, wenn ältere Kinder auftreten und ihre Rechte in unserer Gesellschaft einfordern, eher gegen diese Kinder. In diesem Sinne, denke ich, ist auch die Maßnahme, die wir heute beschließen, eine sehr eng begrenzte Maßnahme. Sie wird wahrscheinlich – so wie das auch mit Wegwerfwindeln gemacht wird – von den Familien unseres Landes entsorgt werden.
Die ÖVP schreibt auf ihrer Homepage, dass sie die Familie als Selbsthilfegruppe sieht. Mir sind Selbsthilfegruppen nur in dem Zusammenhang bekannt, dass sie von Menschen gegründet werden, die besondere Krankheiten, besondere Makel, besondere Behinderungen haben. Daher muss ich diesem Vergleich eine klare Absage erteilen. Die Familien unserer Gesellschaft sind weder aussätzig noch krank noch behindert, sondern sie wollen als gleichberechtigte Partner in der Gesellschaft anerkannt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Wie dieser Geist, dieses Denken in der Familienpolitik zum Tragen kommt und wie das von Seiten der Regierungsparteien auch plakatiert wird, kommt mir so vor: Die eine Partei feiert ein Fest, ein "Familien-Fest", bei dem sie sich krampfhaft an den Familien festklammert, ein Fest, auf dem Tortenstücke nur an einige verteilt werden, während die Tortenstücke für den Rest der Kinder – mehr als 1,8 Millionen Kinder – weggeworfen werden. Diese Kinder können sozusagen durch die Finger schauen!
Die andere Regierungspartei klebt sich gerade ein blaues Herz an die Brust. Einer der Vorredner hatte diese Plakette ebenfalls. – Ich möchte Sie warnen! Soweit ich das medizinisch beurteilen kann, ist ein blaues Herz ohne Sauerstoff und kann daher nicht mehr schlagen. Mir scheint,