dass auch der FPÖ-Familienpolitik sozusagen der Sauerstoff ausgegangen ist, und auch diese Maßnahme, die Sie von den Regierungsparteien heute beschließen werden, nimmt den Familien den Sauerstoff weg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zellot: Ungeheuerlich!)
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine eigenständige Versorgung der Frauen, und zwar auch dann, wenn sie Familienpflichten haben. Wir sind für eine eigenständige Versorgung der Männer, auch dann, wenn sie Familienpflichten haben. Durch diese Maßnahme, die wir heute diskutieren und die von Ihnen beschlossen wird, findet aber eine Abkoppelung der Frauen vom Erwerbsleben statt. Obwohl von den Unselbständigen 70 Prozent in den Familienlastenausgleichsfonds eingezahlt werden und sie sich diese Leistung quasi selber finanzieren, können sie die Tortenstücke für die Mehrheit sozusagen abschreiben.
Diese Wahlfreiheit, von der Sie immer sprechen, ist realitätsfern, denn die Frauen können sich aussuchen, was sie wollen: Die Torte oder das Herz ohne Sauerstoff. Ich denke, die Frauen wollen beides, Familie und Beruf. Für Frauen und Familien ist es wichtig, dass Infrastruktur und Kinderbetreuung vorhanden sind.
Ich möchte auch Herrn Klubobmann Khol darum bitten, dass er sein Wissen ein bisschen auffrischt. Kinderstuben und Kinderbetreuungseinrichtungen sind keine Strafanstalten, keine Anstalten, in denen Kinder "eingesperrt" werden, sondern die Kinder werden dort sehr wesentlich unterstützt und auf das Leben vorbereitet – zusätzlich zur Vorbereitung durch die Eltern.
Auch die Infrastruktur ist meiner Meinung nach sehr wichtig. Zum Beispiel sollten die Kosten für Zahnspangen für Kinder in unserem Land ausgeglichen werden, damit die Familien in diesem Bereich keine hohen Kosten haben. (Abg. Gaugg: Das ist ja das Beste! – Abg. Ing. Fallent: Das haben Sie abgelehnt! Das ist Ihre Regelung!)
Sie haben es im Familienausschuss abgelehnt, den Familien hiefür eine Unterstützung zukommen zu lassen. Da sieht man es wieder: Der Sauerstoff geht Ihnen aus!
Was die Unterstützung der Familien bei den Zahnspangen betrifft, so hat Frau Abgeordnete Steibl im Ausschuss dahin gehend argumentiert, dass das nicht notwendig sei, und dass dann viel mehr Leute Zahnspangen in Anspruch nehmen würden, als wirklich notwendig sei. Ich finde, das ist sehr wohl notwendig! (Abg. Ing. Fallent: Das ist Ihre Regelung!)
Zum Schluss möchte ich den Herrn Minister korrigieren, damit er die Briefe besser beantworten kann, wenn Familien aus Wien schreiben. Es ist so, dass jemand, der in einem städtischen Kindertagesheim keinen Platz bekommt und zu jemand Privatem gehen soll, dann im Rahmen des Leistungszukaufs eine soziale Unterstützung bekommt, und das ist auch unsere Verantwortung und unsere Sichtweise von sozialer Treffsicherheit. Wir wollen die Tortenstücke gleichmäßig auf alle Familien aufteilen.
Herrn Kollegen Westenthaler möchte ich nur sagen, dass auch das Simmeringer Wahlergebnis gezeigt hat, dass die Simmeringer Familien im Zuge der Wiener Landtagswahl Ihrer Familienpolitik ohne Sauerstoff eine klare Absage erteilt haben.
In diesem Sinne glaube ich, dass dieser Tortenstück-Politik eine klare Absage erteilt werden muss. Wir werden dieser Vorlage daher nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: So eine Überraschung!)
14.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. (Abg. Schwemlein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Donabauer –: Bitte sprich herzerfrischend!)14.21
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kinderbetreuungsgeld, Zahnspangen, Sauerstoffmangel, Tortenstücke – ich weiß nicht, Frau Kollegin, wie Sie zu dieser wichtigen Frage