Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 101

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die geglückt ist und die für die ganze Familie ausgezeichnete Ergebnisse bringen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht mehr länger reden, denn es ist mittlerweile alles gesagt worden – ich glaube, ich bin der 30. oder 32. Redner, und es werden nach mir noch einige an das Rednerpult treten.

Lassen Sie mich abschließend nur noch feststellen: Mit diesem familienpolitischen Meilenstein wird heute eine mutige Idee für die Familien beschlossen. Stimmen Sie mit! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.42

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. – Bitte.

14.43

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dem Beschluss des Kinderbetreuungsgeldes beweist uns die Regierung, dass sie nicht nur, oder vor allem nicht, an Wahltermine denkt, sondern in Generationen denkt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Jetzt hast du dich in was hineingeredet!) Die Regierung nimmt damit Weichenstellungen für die Zukunft vor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige Beschluss bestätigt jedenfalls (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen), dass wir an die nächste Generation denken und daher wesentliche Weichenstellungen für kommende Generationen vornehmen.

Es ist dies ein Beweis für mich, dass die Regierung, wenn es notwendig ist und wenn es für das Land gut ist, auch bereit ist, gegen den Zeitgeist aufzutreten.

Die Regierung steht mit diesem Beschluss, meine sehr verehrten Damen und Herren, eindeutig auf der Seite der Schwächeren. Das Handeln, das damit an den Tag gelegt wird, ist von hohem sozialem Verantwortungsbewusstsein geprägt.

Die Einführung dieses Kinderbetreuungsgeldes beseitigt auch Ungerechtigkeit: Ungerechtigkeit vor allem gegenüber jenen, die bisher bereit waren und auch in Zukunft bereit sein werden, Kinder zu erziehen. Diese Erziehungstätigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, erhält nun einen Wert.

Endlich werden aber auch – und das haben sehr viele Vorredner bereits erwähnt – jene, die Kinder erziehen, in den Genuss einer eigenen Pension kommen. Jene, die mit der Erziehung ihrer Kinder den Generationenvertrag absichern, erhalten jetzt auch Anspruch auf eine eigene Pension.

Geschätzte Damen und Herren! Es ist bereits erwähnt worden, dass die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes auch einen wesentlichen Wirtschafts- und konjunkturpolitischen Faktor aufweist. Sie kommt zum goldrichtigen Zeitpunkt, denn durch das Kinderbetreuungsgeld fließen zusätzliche 9 Milliarden Schilling auf den Markt, was angesichts der prognostizierten Abflachung der Konjunktur einen sehr positiven Einfluss ausüben wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fachleute bestätigen uns, dass Familien eine relativ geringe Einkommenselastizität aufweisen, also wenig Spielraum beim Familienbudget haben. Daher werden sie jeden Schilling, den sie durch diese Maßnahme zusätzlich bekommen, für Dinge des täglichen Bedarfs ausgeben. Das heißt, dieses Geld fließt nicht auf Sparbücher, es wird nicht für Auslandsurlaube ausgegeben, sondern es wird für Dinge des täglichen Bedarfs verwendet und fließt damit direkt in den Markt. Da erfreulicherweise gerade im ländlichen Bereich die Kinderanzahl noch höher ist, wird mit diesem Geld vor allem auch der ländliche Raum in ganz besonderer Weise gestärkt.


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