noch alles, was früher zum Kommunismus gehörte. Sie machen mit dem Kommunismus gemeinsame Sache!
Sie machen Randale in Salzburg mit den Kommunisten und mit den Anarchisten. – Herr Kogler ist anderer Meinung, aber so ist es! – Und dann kommt der Vorwurf von einem – wie er sich nennt – bürgerlichen Vertreter, der den Grünen nahe steht, der sagt, dass er die Polizei nicht versteht, warum sie nicht jene 20 Randalierer unter den 919 Demonstranten herausfischt, die mit dabei sind. Gleichzeitig betont er, wie böse die Polizei zu diesen Demonstranten ist.
Und Herr Pilz wird sich ja noch gut daran erinnern, wie er bei den Opernball-Demonstrationen spuckend und randalierend durch Wien gelaufen ist. Das waren Sie! Sie wissen genau, mit welchem Polizisten Sie Ihren Auftritt gehabt haben! – Das ist die Sicht der Grünen bei diesen Dingen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Tun Sie nicht so, als ob Sie jener wären, der die Einhaltung der demokratischen Regeln einfordert!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Gaugg! Ich habe aus Ihrer Rede schon eine ganze Liste von Ausdrücken, bei denen ich mich gefragt habe, ob das noch geht oder nicht mehr geht. Wenn Sie aber einem Mitglied des Hauses vorwerfen, dass es "spuckend und randalierend" durch Wien läuft (Abg. Gaugg: Vorher! Das war vorher!), dann möchte ich bitten, doch zu einer anderen Sprache zu finden!
Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Gut. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Freiheitlichen und Grünen.)
Es geht da vielfach um Interventionen unseres Klubobmannes. – Ich sage Ihnen: Es hat eine "Euroteam"-Berichterstattung im ORF gegeben, im Zusammenhang mit welcher von Seiten des Bundeskanzleramtes beziehungsweise durch den Bundeskanzler selbst interveniert wurde, dass der Beitrag um 8 Sekunden gekürzt wird, weil darin etwas enthalten war, was Herrn Klima nicht gepasst hat. Vielleicht war das vorauseilender Gehorsam von Ihnen, Herr Cap, oder auch vom ORF. Jedenfalls wurde es nicht gesendet. Das ist das Problem, das Sie haben! (Abg. Dr. Cap: Ihr Chef ist jetzt da!)
Zum Vorwurf im Zusammenhang mit der Frage der ÖIAG, der wirklich erstaunlich ist: Natürlich trauern gerade Sie Altsozialisten den heiligen Zeiten nach, als bei der VOEST und beim "Konsum" alles mit einem einzigen Anruf erledigt war! Die einzige Qualifikation, die ein Bewerber mitbringen musste, war das rote Parteibuch. – Das ist jetzt vorbei! Das ist zum Wohle dieses Landes endgültig vorbei! Einem Schuldenabbau um zwei Drittel in einem Jahr gebührt Anerkennung und nicht die Kritik, die Sie immer wieder anbringen! (Abg. Dr. Cap: Aufhören! Der Chef ist da!)
Zum Schluss habe ich einen Wunsch: Der Herr Bundeskanzler hat davon gesprochen, dass im ÖIAG-Aufsichtsrat Profis sitzen. Dagegen können nicht einmal Sie etwas haben! Im Aufsichtsrat sitzen Profis, die wirtschaftlich bewiesen haben, dass sie etwas können. – Ich wünsche mir, dass dieselben Profis auch in der Frage des Hauptverbandes tätig werden, damit auch diejenigen eine gute Zukunft haben, die dort sozialversichert sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. Ihnen stehen dafür 2 Minuten zur Verfügung. – Bitte.16.34
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat festgestellt, dass ich "spuckend und randalierend" durch Wien gezogen sei. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube fast, dass das stimmt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Ich stelle dem gegenüber tatsächlich fest: In keiner Sekunde meines Lebens bin ich "spuckend und randalierend" durch Wien gezogen. Als Beweis dafür führe ich an, dass ich mich in keiner