Sekunde meines Lebens wie ein Kärntner Freiheitlicher benommen habe. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.16.35
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, da in der heutigen Debatte schon so viel vom ORF die Rede war, eine Vorbemerkung: Ich halte es für einen Glücksfall für die Opposition, dass diese Dringliche vom ORF im Fernsehen nicht direkt übertragen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Das wäre ein klarer, deutlicher Punktesieg für den Bundeskanzler und für die beiden Regierungsfraktionen. Sie haben Glück, dass der ORF das heute nicht direkt überträgt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Herr Kollege Van der Bellen! Jeder, der das neutral betrachtet, sieht, dass zwischen Ihrer Begründung und der Antwort des Bundeskanzlers Welten an Sachkompetenz, Argumentationskraft und Detailwissen liegen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Kollege Van der Bellen! Sie sind Ökonomieprofessor, und Sie haben viele Jahre hindurch meine größte Wertschätzung gehabt. Jetzt muss ich Ihnen aber sagen: Bei der heutigen Dringlichen hatte ich stark den Eindruck, dass die Methode vorherrscht, dass, auch wenn etwas nicht wahr ist, wenn man es oft genug sagt, irgendwas schon hängen bleiben wird.
Herr Kollege Van der Bellen! Ich sage immer: Die Politik hat zwei Gesichter: ein faszinierendes Gesicht im Sinne von Politik als Zukunftsgestaltung und ein sehr hässliches Gesicht in Form des Tages-Hickhacks und der pauschalen Diffamierung. Sie stehen heute mit dieser Dringlichen durch pauschale Diffamierung für die hässliche Seite der Politik, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie haben in Ihrer Begründung der Dringlichen gleich zu Beginn einen Schlüsselsatz gebraucht, nämlich dass die Politik der beiden Regierungsparteien die Parteibuchwirtschaft der SPÖ noch übertrifft. Dieser Schlüsselsatz hat zwei interessante Komponenten: Erstens – darin stimmen wir überein, Herr Kollege Van der Bellen! – gab es in den letzten 30 Jahren der SPÖ-Dominanz eine SPÖ-Parteibuchwirtschaft. Da haben Sie Recht, in diesem Punkt stimmen wir überein. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Dieser Schlüsselsatz hatte aber noch eine zweite Komponente, nämlich dass die Politik dieser Bundesregierung Letzteres noch übertrifft, und dafür führen Sie viele Beispiele an. Zum Beispiel ÖIAG: Herr Kollege Van der Bellen! Der Finanzminister dieser Regierung hat einen neuen ÖIAG-Aufsichtsrat bestellt. Und wenn Sie ehrlich sind und es sich bei Ihren Behauptungen nicht nur um Pauschalvorwürfe und Diffamierungen handelt, dann kommen Sie jetzt heraus und sagen Sie mir, welche Mitglieder des ÖIAG-Aufsichtsrates auf Grund des Parteibuchs und nicht auf Grund ihrer Kompetenz berufen wurden! Kommen Sie heraus und nennen Sie die Namen, wenn Sie nicht nur pauschal diffamieren, Herr Kollege Van der Bellen! Kommen Sie heraus, trauen Sie sich, das zu tun! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich sage bewusst, dass der Vorwurf lautet: statt Qualifikation Parteibuch. – Wer qualifiziert ist, der kann auch ein Parteibuch besitzen, aber wenn jemand nicht qualifiziert ist und gewisse Posten innehat, so wie es zu Ihrer Zeit der Fall war, Herr Kollege Edlinger, dann ist das Parteibuchwirtschaft im Negativen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Daher fordere ich Sie auf: Kommen Sie hierher und nennen Sie mir die Namen jener, die ein Parteibuch haben, aber keine Qualifikation! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Andernfalls betrachten wir Ihre Behauptungen als pauschale Diffamierung.