im neuen Führungsorgan, im Verwaltungsrat der Selbstverwaltung, Dienstnehmer und Dienstgeber paritätisch vertreten sein, und zwar im Verhältnis 6 : 6. (Der Redner stellt eine Tafel mit folgender Überschrift auf das Rednerpult "DN : DG 6 : 6". ) Meinem Gefühl nach ist es schade, dass die Senioren, die eine wichtige Gruppe sind, hier nicht vertreten sind. Die Dienstnehmervertreter werden die Parteienlandschaft der bei den Arbeiterkammerwahlen kandidierenden Fraktionen widerspiegeln.
Wie sieht es jetzt aus? – Nimmt man Verbandsvorstand und Kontrollversammlung her – 6 : 4 und 4 : 7, was die Dienstnehmer und Dienstgeber betrifft –, dann haben wir in Wahrheit auch da Parität. (Der Redner stellt ein weiteres Taferl mit folgender Überschrift auf das Rednerpult "DN : DG 6 : 4, 4 : 7". )
Meine Damen und Herren! Warum, glauben Sie – Sie dürfen mitraten –, habe ich alle Dienstnehmervertreter in roten Zahlen auf diese Tafel geschrieben? – Ich kann Ihnen die Antwort geben: Weil bisher sämtliche Dienstnehmervertreter von Seiten der FSG, der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, gestellt wurden, meine Damen und Herren! Angesichts dessen wagen Sie zu behaupten und zu schreiben, es würden Wahlergebnisse umgefärbt werden?!
Was ist denn der jetzige Zustand? – Sagen Sie uns doch, wo jemals Wahlen stattgefunden haben, bei denen die SPÖ und ihre Fraktionen 100 Prozent erreicht haben? – Kollege Edler! Ich glaube, das ist nicht einmal bei den Eisenbahnern der Fall. Nennen Sie uns die Wahlen, auf Grund deren Ergebnis sich diese Zusammensetzung ergibt, schon allein deshalb, damit man das nächste Mal zu diesen Wahlen OSZE- oder UNO-Beobachter einladen kann!
Meine Damen und Herren! Ich glaube, nur die Vertretungschance für jeden Arbeitnehmer, aber auch für jeden Selbständigen in den Organen der Selbstverwaltung legitimiert uns, ein exzellentes Solidarversicherungssystem aufrechtzuerhalten und auszubauen. Das ist nicht Kopfjagd, meine Damen und Herren, das ist Demokratie! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.08
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Demokratiebelehrungen meines Vorredners müssten eigentlich in einem Satz münden: Sowohl beim ORF als auch im Hauptverband muss es eine Widerspiegelung der Regierungsmehrheit geben, und das ist Demokratie. Sagen Sie doch ehrlich, wie es ist, Herr Kollege Tancsits! Ihr Demokratiespiel heißt, alle Körperschaften müssen praktisch die Machtverhältnisse auf der Regierungsbank widerspiegeln. So ist es de facto unter dem Strich – Taferl hin oder Taferl her. (Beifall bei den Grünen.)Ich möchte aber doch zum Kernthema zurückkommen, und das lautet: Diese Regierung versprach Reform, aber diese Regierung bot praktisch nur das Ablösen von Proporzsystemen mittels neuer Clansysteme, mittels neuer Seilschaften.
Herr Bundeskanzler! – Er ist jetzt leider nicht anwesend, deshalb wiederhole ich seine Worte. (Abg. Schwarzenberger: Er ist schon hier!) – Entschuldigung! Ich habe Sie leider übersehen. (Abg. Haigermoser: Das politische Gewicht des Bundeskanzlers ist nicht zu übersehen!) Ich wiederhole deshalb besonders ausführlich Ihre Worte: Sie wiesen im Zusammenhang mit der ÖIAG besonders darauf hin, dass die Nabelschnur durchtrennt sei. – Jawohl, sie ist durchtrennt, das ist keine Frage. Das Aktienrecht gilt. Aber wie wurde der Aufsichtsrat bestellt? Braucht ein "klein Prinzhorn" überhaupt eine Nabelschnur? – Ich glaube nicht. Ich glaube, auch eine Seilschaft braucht keine Nabelschnur, sie funktioniert auch ohne. Sie brauchen sich dazu nur die Terminologie der bürgerlichen Zeitung "Die Presse" anzusehen.
Nun komme ich zur anfangs gestellten Frage, wie denn dieser Aufsichtsrat der ÖIAG bestellt wurde, sodass jetzt das Aktienrecht schaltet und waltet und sich der Herr Finanzminister bei