Erstens: Der Standort Leoben wurde von der Beraterfirma BSL, was das Verhältnis zwischen Mitarbeiterzahl und Enderledigung betrifft, sehr positiv erwähnt.
Zweitens: Der Sprengel des Landesgerichtes Leoben, für den die derzeitige IESG-Stelle Leoben zuständig ist, ist mit 17 Bezirksgerichten der größte von Österreich.
Drittens: Sämtliche Agenden, die den Vollzug des IESG und die Wahrnehmung der Aufgaben für den IAF betreffen, können direkt vor Ort beim Landesgericht Leoben, beim Finanzamt, beim AMS, bei der Bezirkshauptmannschaft und beim Insolvenzschutzverband durchgeführt werden.
Viertens: Durch die Zusammenlegung mit der IESG-Stelle Graz gehen diese Vorzüge verloren.
Fünftens: Man spricht und da bin ich Ihrer Meinung, Kollege Hofmann von der notwendigen Verbesserung im EDV-Bereich. Dies begrüße ich, und da stehen wir auch dahinter, denn mittels einer entsprechenden EDV bestünde die Möglichkeit, Daten bei beiden Stellen zu bearbeiten und von einer Stelle zur anderen zu übermitteln, sich gegenseitig nach Bedarf auszuhelfen, um so eine raschere Abwicklung zu erreichen, sodass nicht, wie geplant, die Bediensteten von A nach B fahren und vor allem die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lange Fahrstrecken auf sich nehmen müssen.
Im Fall Leoben habe ich, als ich von der geplanten Schließung dieser IESG-Stelle erfahren hatte, die Initiative ergriffen und die Kollegen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Udo Grollitsch sowie ÖVP-Bundesrat Hannes Missethon zu einer Aussprache mit den Beschäftigten vorgeladen. Wir drei waren uns darüber einig, dass der IESG-Standort Leoben auf Grund meiner vorhin erwähnten Argumente unbedingt erhalten bleiben muss.
Darüber hinaus spielen und dies gilt vor allem auch für die anderen Standorte auch die Kundennähe und das Kundenservice eine entsprechend große Rolle. Diese meine Argumente fanden beim Hearing am vergangenen Freitag im Wirtschaftsausschuss bei Kollegem Wallner von der AK-Wien ebenfalls volle Zustimmung. Beide Mandatare, sowohl Udo Grollitsch er ist leider heute wieder nicht anwesend, aber er wird mir beipflichten (Abg. Dr. Grollitsch: Hier bin ich! Abg. Böhacker: Er ist immer da! Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Obwohl heute keine Vorladung gekommen ist!); Entschuldigung, Udo, passt! als auch Hannes Missethon, versprachen, bei den Ministerien vorstellig zu werden, um so eine Schließung zu verhindern.
In einer großen Überschrift hieß es am 15. März in der Bezirksausgabe der "Kleinen Zeitung": "Die Sorge ist aus meiner Sicht unbegründet". Im Artikel heißt es ich zitiere :
"Auf die Außenstelle in Leoben komme aufgrund von Umstrukturierungen in Zukunft jede Menge an neuen Aufgaben zu, was wahrscheinlich sogar zu einer Neuaufnahme an qualifiziertem Personal führen werde und nicht zu einem Abbau, ist Grollitsch überzeugt. ,Die Sorge um die Außenstelle ist aus meiner Sicht unbegründet, so der Freiheitliche." Zitatende.
Gekommen ist es, wie wir heute sehen, jedoch anders. Hier sieht man die Doppelzüngigkeit: diese Aussagen vor Ort und dann die gegenteiligen Handlungen hier im Parlament. Was haben Sie von den Regierungsparteien den Wählerinnen und Wählern vor der letzten Nationalratswahl alles versprochen! Sie haben, wie man nun in den letzten Tagen und Wochen gesehen hat, alles gebrochen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich hoffe, dass es doch noch zu einem Einlenken kommt. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
20.20
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Bauer. Bitte.20.20
Abgeordneter Ing. Gerhard Bauer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Vielleicht beginne ich am besten damit, dass ich sage: Zweckpessimismus, Kleingeister, der stets verneinende Geist und "was nicht sein kann, das darf nicht sein!" das ist das, was ich mir von Ihrer Seite her als "sachfundiertes Wissen" anhören muss!