Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Mertel und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung des Artikels 12 zum Inhalt hat.
Jene Abgeordneten, die dafür eintreten, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Reindl, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 12 eingebracht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle ausdrücklich fest, es liegt eine Mehrheit vor. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
9. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (449 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Notenwechsel vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 samt Anlage (672 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (488 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau über den Amtssitz der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (673 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (538 der Beilagen): Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (674 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (563 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (675 der Beilagen)