Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 69

ausliefern möchten. ... Der wirkliche Skandal in der Diskussion um die ORF-Zukunft ist, dass die Kernaufgabe einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, der Programmauftrag, plötzlich vom Generalintendanten selbst als Ruf- und Imageschädigung gegenüber der Werbewirtschaft bezeichnet wird."

Meine Damen und Herren! Ich will einen ORF, der Qualität aushält, der jeden Wettbewerb mit den Konkurrenten im In- und Ausland gewinnt, weil er besser ist als die anderen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und bei einer Führung, die das selbst abschwächt und sagt, wir können das nicht, das schadet uns, das schwächt uns, frage ich mich: Ist eine solche Führung diesem internationalen Wettbewerb wirklich gewachsen? – Diese Frage ist zulässig, sie wird vom Stiftungsrat zu beantworten sein und nicht von einem Politiker, den das überhaupt nichts angeht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die heimischen Filmschaffenden werden durch das Privatfernsehen mehr Möglichkeiten bekommen. Gott sei Dank! Heute ist es so, dass viele österreichische Produktionen oder Co-Produktionen mit RTL, mit SAT 1 oder mit anderen Sendern gemacht werden, natürlich auch mit öffentlich-rechtlichen. Wo steht denn geschrieben, dass da ein Filmauftrag weniger erteilt wird? Wir sind nur spät dran, meine Damen und Herren! Und das müssen sich all jene zuschreiben, die jahrelang verhindert haben, dass es eine ordentliche medienpolitische Diskussion gibt.

Das ist wahr, dieser Vorwurf trifft; und endlich handeln wir, entscheiden wir. Ich moderiere nicht als Regierungschef, ich entscheide! Ich stecke dafür Kritik ein, das ist part of the job, das gehört zum Beruf, das nehme ich gerne auf mich, wenn dadurch etwas Positives geschieht.

Mit dem heutigen Gesetz, meine Damen und Herren, gehen wir medienpolitisch in eine hochinteressante Zukunft mit mehr Anbietern, mit mehr Vielfalt, mit einem starken ORF, der wirtschaftlich und in der Unabhängigkeit gesichert ist. Daher: Jeden Respekt für die Mitarbeiter, die auch durch bestimmte Forderungen, die wir erfüllt haben, optimal abgesichert sind.

Ich freue mich schon darauf, dass das Hohe Haus dieses Gesetz heute beschließen wird. Ein wichtiges Kapitel in unserem Regierungsprogramm "Österreich neu regieren" wird damit Wirklichkeit. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. Die Redezeit beträgt ab nun 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, fünf zu null! – Rufe bei den Freiheitlichen: Fünf zu null!)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Es tut mir Leid, dass der Herr Bundeskanzler und ehemalige Außenminister einen wichtigen Aspekt nicht beleuchtet hat. Ein kleines Land tut sich in der Welt schwerer als große Länder, seine Identität zu erhalten, seine Kultur zu verbreiten, eine positive Rolle zu spielen und damit seinen Bewohnern mehr und bessere Chancen zu geben. Das ist in einer sich immer mehr globalisierenden Welt ein wirklich schwieriges Unterfangen.

Es ist noch schwerer, wenn man es als kleines Land mit einem mehr als zehnmal so großen Nachbarn zu tun hat, der dieselbe Sprache spricht und in ihr Kultur, Kunst und Unterhaltung produziert und vermarktet. Österreichische Buchverlage, Zeitschriften und Zeitungen wissen ein Lied davon zu singen.

Es ist daher eine kleine europäische Sensation, dass es Österreich in einem Bereich gelungen ist, nicht nur dieser Konkurrenz standzuhalten, nicht bloß zu überleben, sondern eine anerkannte, positive, starke Rolle zu spielen – mit dem ORF, seinen Fernseh- und Hörfunkprogrammen und seinem Online-Dienst. Das ist nicht bloß dem derzeitigen Generalintendanten Gerhard Weis und seinem Team, sondern auch seinen Vorgängern zu danken. Das ist etwas, worauf wir in Österreich stolz sein können und das wir nicht aufs Spiel setzen sollten. Deshalb lehnen wir es ab, dass dies nun mit dieser Gesetzesnovelle aufs Spiel gesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)