etwaige solche Umtriebe in Österreich mit Nachdruck und Konsequenz nachgehen. Wir werden dort Korrekturen vornehmen, wo es notwendig erscheint. Wir denken da etwa an die Abschöpfung von Terrorgeldern. Es sei bei dieser Gelegenheit gesagt, verehrter Vorredner, Herr Abgeordneter Pilz: Es haben viel mehr Staaten diese Konvention, die Sie angesprochen haben, bereits unterschrieben. (Abg. Mag. Lunacek: Aber nicht ratifiziert!) Es ist richtig, dass sie nicht alle diese Staaten ratifiziert haben. Das ist ein großer Unterschied! (Abg. Mag. Lunacek: Das ist notwendig, damit man sie anwenden kann!)
Wir müssen jetzt umfassend Vorsorge treffen, dass wir für alle Eventualitäten, die immer noch in den nächsten Wochen auf uns und auf die internationale Lage zukommen könnten, vorbereitet sind. So entschlossen wir im Kampf gegen den Terror sind, so besonnen müssen wir sein, wenn es um den Schutz des demokratischen Rechtsstaates geht. Es gibt nicht nur die Angst vor Anschlägen, es gibt ebenso die Sorge um unser Recht auf Freiheit, und beides wollen und müssen wir sehr ernst nehmen.
In diesem Sinne wird der österreichische Sicherheitsapparat die Rechte der Freiheit und die Sicherheit der Bevölkerung mit vollem Nachdruck weiterhin schützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte.12.46
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner:
Herr Präsident! Werte Kollegen der Bundesregierung! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Vorerst möchte ich Ihnen meinen aufrichtigen Dank und auch meine Anerkennung für die Art und Weise aussprechen, wie Sie heute in Reaktion auf den furchtbaren Terroranschlag in den USA diese Debatte bis jetzt geführt haben und wie Sie hier in großer Sachlichkeit und mit großer Gemeinsamkeit ein eindeutiges Bekenntnis gegen diesen Terror, gegen jede Art von Terrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Ausdruck gebracht haben. Ich glaube, das ist beispielgebend. Es ist auch notwendig, dass wir gemeinsam mit der demokratischen Staatengemeinschaft diese Signale gegen den Terrorismus setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)Mögen die Hintermänner der furchtbaren Terrorattacken gegen die Vereinigten Staaten glauben, dass diese gelungen sind, aber sie werden damit keinen Erfolg haben, und sie dürfen damit auch keinen Erfolg haben. Sie dürfen die Folgen, die sie damit herbeiführen wollten, nicht erreichen, und zwar Folgen wie zum Beispiel eine Destabilisierung der demokratischen Staatengemeinschaft, ein Auseinanderdividieren der politischen Gruppierungen, ein Auseinanderdividieren der einzelnen Nationen, ein Aufschaukeln der Gefühle und der Ressentiments und auch selbstverständlich eine unbeirrte oder unbedachte militärische Reaktion auf diesen Terroranschlag und damit auch wieder eine weitere Destabilisierung in verschiedenen islamischen Staaten.
Ich bin sehr froh – wir alle sind sehr froh –, dass genau diese Faktoren nicht eingetreten sind. Wir lassen uns von derartigen Verbrechen nicht destabilisieren! Wir lassen uns dadurch nicht auseinanderdividieren, sondern ganz im Gegenteil: Es ist ein neuer Zusammenhalt geschaffen worden, der für die Zukunft durchaus Hoffnung geben kann. Staaten, die gegeneinander gerichtet gewesen sind, sind jetzt plötzlich in einem Boot, sind jetzt auf einer Linie gegen den Terrorismus. Staaten, bei denen man immer gefürchtet hat, dass dort auch eine Unterstützung für den Terrorismus, für organisierte Kriminalität gegeben sein könnte, geben ein eindeutiges Bekenntnis gegen eine derartige Unterstützung ab.
All jene, die immer wieder sehr kritisch den Vereinigten Staaten gegenüber gestanden sind, können jetzt sehen, dass man selbstverständlich eine entsprechende Rhetorik an den Tag legt – wahrscheinlich auch an den Tag legen muss –, dass man aber sehr genau, sehr behutsam und mit klarer Konsequenz und vor allem auch mit einer möglichen Vorhersehbarkeit von