Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 36

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Umweltausschuss:

Petition Nr. 30 betreffend "Gegen Temelin – für unsere Zukunft", überreicht von der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten samt Erklärung der Republik Österreich (766 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (757 der Beilagen);

Budgetausschuss:

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2000 (III-113 der Beilagen);

Finanzausschuss:

Protokoll zur Abänderung des am 8. Oktober 1985 in Seoul unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (698 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über die Förderung und den Schutz von Investitionen (762 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (765 der Beilagen),

Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Schlussakte (769 der Beilagen),

Österreichischer Stabilitätspakt 2001 (829 der Beilagen);

Gesundheitsausschuss:

Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (763 der Beilagen);

Verkehrsausschuss:

Urkunden des Weltpostvereins (Beijing 1999), nämlich

a) Sechstes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins,

b) Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins,

c) Weltpostvertrag samt Schlussprotokoll,

d) Abkommen über die Postzahlungsdienste (774 der Beilagen);


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