Pensionssystem so stark strapaziert hat, dass diese Regierung aus Verantwortungsbewusstsein für Österreich das Ruder herumzuwerfen gezwungen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich lade Sie herzlich ein, an entschlossenen Schritten mitzuwirken (Abg. Oberhaidinger: In zwei Jahren sind wir in der Regierung!), welche die Relation zwischen Beitragsvolumen und Pensionsvolumen fühlbar verbessern. Wenn Sie dies tun, dann werden wir in Zukunft über alljährliche Anpassungsraten der Pensionen nicht mehr uneins zu sein brauchen.
Machen Sie mit bei einer Politik der Ehrlichkeit und einer Politik der Vernunft, und verzichten Sie auf billige Polemik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. – Bitte.16.34
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner hat – gespickt mit sehr vielen Fremdwörtern, aber dennoch – den Antragstellern Unehrlichkeit vorgeworfen. (Abg. Böhacker: Er hat eine Frage gestellt!)Ich möchte ihm gern die Frage zurückgeben und schließe damit an die Rede von Karl Öllinger an: Wie sehen Sie das, wenn bei den gesamten Pensionsneuzugängen über die Jahre 1996 bis 2000 bei den Männern ein moderates Plus von 4,1 Prozent zu verzeichnen ist, bei den Frauen jedoch über das gleiche halbe Jahrzehnt ein Minus von 4,6 Prozent?
Nun ist ein prozentueller Zuwachs bei den Pensionen das eine. Ich denke, wir sollten es nicht nur – wenngleich natürlich primär – aus der Sicht der Betroffenen sehen, sondern auch aus der Sicht der Tatsache, dass Pensionistinnen und Pensionisten Nachfragerinnen und Nachfrager sind. Wenn ich den Statistiken entnehme, dass es vor allem Frauen sind, die oftmals in Einpersonenhaushalten leben und überleben, dann fallen diese auch als Nachfragerinnen weitgehend aus. Wir reden dort nicht mehr über Zuwächse, sondern wir reden über absolut fallende Beträge bei den Neuzugängen. Das betrachten wir von den Grünen eigentlich als einen Skandal! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Edlinger. )
Deswegen sollte man nicht nur über prozentuelle Zuwachsraten reden, sondern auch über die Verteilung der Mittel bei den Personen, die sich in Pension oder in einem Alter befinden, in dem Menschen normalerweise in Pension sind. Und in dieser Hinsicht sieht es in Österreich so aus, dass man wirklich sagen kann: Die Armut im Alter ist weiblich! – Wir haben in einem an sich reichen, wohlhabenden Land 150 000 Frauen im Alter von über 65 Jahren, die keine Pension beziehen – gar keine, weder eine eigene noch eine abgeleitete! Wir haben als Vergleichswert – das sind auch zu viele, aber trotzdem, unter Anführungszeichen, "nur" – 35 000 Männer, auf die derselbe Umstand zutrifft. Das heißt, wir haben etwa 200 000 Menschen, die gar keine Pension haben. Diese Verteilung und wie sie leben – und wie sie in einem Familienverband vielleicht gewisse Zuwendungen bekommen, aber das ist aus der Statistik ausgeblendet –, ist meiner Ansicht nach ein grober Missstand.
Ebenso wissen Sie – und diejenigen, die Expertinnen und Experten im Bereich der Sozialversicherung sind, wissen das ganz genau –, dass jene Maßnahmen, die unter dem Titel "Sparen" getroffen worden sind, also die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit und die Anhebung des Pensionsantrittsalters bei vorzeitiger Alterspension, Frauen vier- bis fünfmal so stark wie Männer getroffen haben, und zwar einfach deshalb, weil die Frauen auf Grund von Kinderbetreuungszeiten weniger Möglichkeiten haben, dieselbe Anzahl von Versicherungsjahren zusammenzubringen, und weil ihre Einzahlungen niedriger sind.
Was Sie immer als großen Erfolg verkündet haben, ist die Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten. Sagen Sie aber bitte einmal ehrlich den österreichischen Frauen dazu, auf welchem Niveau: genau auf dem Niveau, das dann dazu führt, dass die durchschnittliche Alterspension