Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 208

Es gelangt Herr Abgeordneter Dr. Heindl zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Beitrag wird sehr kurz sein. Es geht um das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und damit um eine Berufsgruppe, die zwar nur zirka 5 000 Personen betrifft, aber ich bin überzeugt davon, es ist dies eine Berufsgruppe, die in Zukunft noch mehr Bedeutung als in der Vergangenheit haben wird.

Das Besondere, was ich erwähnen will, ist Folgendes: In einer Urabstimmung hat die Kammer festgestellt, wie viele eine zusätzliche Pensions- und Versorgungseinrichtung schaffen wollten, wobei diese aber keine gesetzliche Deckung fand. Der Verfassungsberichtshof hat das behoben.

Was ich ebenfalls besonders erwähnen möchte – das zeigt, dass man in wichtigen Materien zusammenkommen kann –: Man muss rechtzeitig reden, die Dinge sachlich auf den Tisch legen, dann kann man von der Opposition eindeutig Zustimmung erlangen.

Was wir beachtenswert finden, ist, dass damit zur gesetzlichen Pensionsversicherung eine verpflichtende Zusatzversicherung geschaffen wird – und nicht eine alternative oder fakultative.

Noch etwas möchte ich erwähnen, meine Damen und Herren, damit man uns keinen Vorwurf macht, weil es eine rückwirkende Regelung gibt: Der Gleichheitsgrundsatz wird nicht verletzt, auf der anderen Seite schaffen wir damit eine solide Rechtsgrundlage in diesem System, das seit 1. Jänner 2000 gilt.

Unsere Fraktion stimmt zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Eine Minute!)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Heindl hat die wesentlichen Dinge andiskutiert. Wir wissen aber auch, dass es sich im Bereich der Pensionsvorsorge um die Reparatur eines Gesetzes, eben auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes handelt.

Die Kammer will ein zweites, zusätzliches Pensionsstandbein, und die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Kammer hat dem auch zugestimmt, sodass auch die basisdemokratische Voraussetzung hiefür gegeben ist. Die Betroffenen wollen, wie gesagt, mit nahezu Dreiviertelmehrheit ein solches zweites Standbein, was auch Intentionen von uns Freiheitlichen entgegenkommt, nämlich eine weitere Pensionsvorsorge einzubringen.

Bereits am 24. Feber 1999, als das beschlossen wurde, haben wir darauf hingewiesen – damals als Opposition –, dass diese Angelegenheit nicht verfassungskonform ist. Leider Gottes haben wir Recht behalten. Wir werden daher gerne diesen "Missstand" – das sage ich unter Anführungszeichen – abstellen und eine Reparatur vornehmen: auch im Interesse der Betroffenen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zernatto. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Christof Zernatto (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Mikro!) Um Gottes willen! Bedeutende Worte finden nicht ihre Adressaten. (Heiterkeit.) Es ist erfreulich, dass durch diese Reparatur wieder Rechtssicherheit – das ist der entscheidende Punkt – hergestellt wird. Es ist aber darüber hinaus auch bemerkenswert, wie ich