(Abg. Dr. Pumberger: Die Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Ich frage Sie: Wer hat Karten im Ärmel? – Es sind politische Falschspieler, die so etwas haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)10.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, daher schließe ich die Aktuelle Stunde.Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf eine schriftliche Mitteilung, die im Sitzungssaal verteilt wurde.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 3018/J bis 3088/J.
2. Anfragebeantwortungen: 2769/AB bis 2808/AB.
Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 20/ABPR.
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz und das Akkreditierungsgesetz geändert werden (786 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (843 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992 geändert wird (852 der Beilagen),
Bundesgesetz betreffend die Belastung öffentlichen Wassergutes mit Fischereirechten (879 der Beilagen).
4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Änderung der Regierungsvorlage 834 der Beilagen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (59. Novelle zum ASVG) (Zu 834 der Beilagen),
Änderung der Regierungsvorlage 835 der Beilagen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (26. Novelle zum GSVG) (Zu 835 der Beilagen),
Änderung der Regierungsvorlage 836 der Beilagen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert wird (12. Novelle zum FSVG) (Zu 836 der Beilagen),
Änderung der Regierungsvorlage 837 der Beilagen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (25. Novelle zum BSVG) (Zu 837 der Beilagen),
Änderung der Regierungsvorlage 838 der Beilagen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (29. Novelle zum B-KUVG) (Zu 838 der Beilagen),
Änderung der Regierungsvorlage 839 der Beilagen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (10. Novelle zum NVG 1972) (Zu 839 der Beilagen).