Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 111

Aber jetzt mit der Veto-Karte durch die Gegend zu laufen, Herr Bundeskanzler, das kann doch nicht der Geist der österreichischen Erweiterungsstrategie sein. Bisher habe ich gemeint, diese Art von Infektion ist auf die Freiheitliche Partei beschränkt. Mit Schaudern nehme ich zur Kenntnis, dass sich jeden Tag ein anderer Landeshauptmann, der der ÖVP zugehörig ist, zu Wort meldet und auch die Veto-Karte spielt. Was ist in der ehemaligen Europapartei Österreichische Volkspartei los, wenn jetzt auch in der ÖVP mit demselben Veto-Unsinn angefangen wird wie in der Freiheitlichen Partei? (Abg. Dr. Pumberger: Wir sind gegen Gusenbauer!) Ich bin der Meinung, Sie sollten zu einer vernünftigen Europastrategie zurückkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Musterbeispiel der Unvernunft ist Herr Pumberger, der dasitzt mit dem Schild "VETO"; Veto offensichtlich gegen alles, Veto auch gegen sich selbst. Das ist das Bekenntnis der Freiheitlichen Partei in Bezug auf die Europapolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Veto gegen die Gusenbauer-Politik! – Abg. Achatz: Veto gegen Gusenbauer!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden den Vertrag von Nizza ratifizieren, weil er eine gute Voraussetzung schafft. Wir haben aber als Sozialdemokraten im Zuge dieses Diskussionsprozesses auch gefordert, dass wir eine Verständigung der vier Parlamentsparteien über Inhalte der Beitrittsvorbereitung erzielen, und ich möchte sagen, ich bin froh darüber, dass Caspar Einem, Karl Schweitzer, Dr. Fasslabend und Kollegen einen Konsens über wesentliche Schritte der Vorbereitungsstrategie der Erweiterung erreicht haben, denn es geht natürlich darum, vorhandene Ängste der österreichischen Bevölkerung abzubauen und Österreich auch erweiterungsreif zu machen.

Der Entschließungsantrag, der uns heute vorliegt und der zumindest den Konsens von drei Parteien dokumentiert, zeigt, dass, wenn es eine gute Initiative gibt, wenn sinnvolle Verhandlungen geführt werden, ein weitreichender Konsens über ein wichtiges Projekt – wichtig nicht nur für Österreich, sondern auch für die europäische Einigung – erzielbar ist.

Mit wäre bedeutend lieber, wenn der Geist, der diesen Entschließungsantrag durchzieht und der ein pro-europäischer Geist ist, auch die Debatten, die Sie normalerweise mit dem Veto belegen, durchdringen würde, denn auf diesem Weg wären wir imstande, Probleme zu lösen und die Erweiterung zu bewältigen. Mit einem Vetokurs wird sich Österreich in Europa nur ins Abseits bewegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Kollege Gusenbauer hat nach einigen durchaus interessanten und überlegenswerten Ausführungen über die Entwicklung in Osteuropa und Russland dann die Richtung geändert und hat zur Geister- oder Gruselstunde in die billige Polemik übergewechselt.

Sie haben Frau Kollegin Aumayr zum Beispiel unterstellt, sie hätte gesagt, der Nettozahler hat das Recht, mit seinen Nachbarn gröber umzuspringen. (Rufe bei der SPÖ: Achatz! Achatz! Sie heißt jetzt Achatz!)  – Wenn Sie keine anderen Sorgen haben, dann sind Sie gut dran. – Der Nettozahler hat das Recht, mit seinen Nachbarn gröber umzuspringen – das hat sie nie gesagt. Aber sehr wohl hat der Nettozahler und haben wir als Vertreter der Nettozahler und als Abgeordnete die Verpflichtung, zu schauen, was mit diesem unserem Geld, dem Geld unserer Steuerzahler, geschieht. Das ist der große Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wenitsch: Das ist es! – Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!)

Sie haben gesagt – auch mehr als vergröbert –, hier wird jemandem die Pistole auf die Stirn gesetzt. Das stimmt ja nicht. Es wird niemandem die Pistole auf die Stirn gesetzt, es werden nur dann nicht zusätzliche Zahlungen erbracht, wenn jemand etwas tut, was uns gefährdet. Nicht die Pistole wird jemandem auf die Stirn gesetzt. Darüber regen Sie sich jetzt auf, aber wenn uns jemand die tickende Bombe, die tickende Atombombe vor das Haus setzt, dann sollen wir uns nicht dagegen wehren können? Ich verstehe Sie wirklich nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)