selbst einen Beitrag zu leisten. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Oberhaidinger und Haigermoser. ) – Was haben Sie gesagt? Ich glaube, Sie sollten sich ein bisschen zurücknehmen.
Der Knackpunkt unseres Antrages ist folgender: Das Energiekapitel soll so lange nicht abgeschlossen werden, bis der Nachweis der Sicherheitsstandards erfolgt ist. Die Zeit soll für Verhandlungen für eine Lobbyoffensive auf europäischer Ebene genützt werden. Es ist nämlich verabsäumt worden, unsere Argumente in entsprechender Form und entsprechendem Stil so vorzubringen, dass sie auch gehört und wahrgenommen werden.
Drittens – und das ist uns nach wie vor sehr wichtig –: Anti-Atompolitik hört nicht hier im Parlament auf, sondern Anti-Atompolitik ist Außenpolitik und hat auch etwas mit unserer Position in Brüssel zu tun.
Deswegen: Wenn Sie am 10. Dezember der Aufstockung der EURATOM-Milliarden zustimmen – das ist die Nagelprobe –, dann haben Sie jegliche Glaubwürdigkeit in dieser Frage verloren. (Beifall bei den Grünen.)
16.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der von Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig eingebrachte Antrag Van der Bellen, Glawischnig und Fraktion betreffend eine aktive europäische Anti-Atom-Politik Österreichs und das AKW Temelín ist ausreichend unterstützt, steht mit in Verhandlung und wird schriftlich verteilt werden.Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig, Freundinnen und Freunde betreffend eine aktive europäische Anti-Atom-Politik Österreichs und das AKW Temelin
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. a. Österreich tritt aktiv für einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie ein. Österreich erklärt den europäischen Atomausstieg zu einem politischen Schwerpunktprojekt. Österreich wird im Rahmen einer Offensive auf europäischer Ebene auf Ausstiegsszenarien aus der Kernenergie drängen und sich dafür einsetzen, dass dafür auch finanzielle Unterstützung bereitgestellt wird. Österreich ist auch bereit, selbst einen Beitrag dazu zu leisten.
1. b. Österreich tritt auf EU-Ebene für ein Ende der einseitigen Begünstigung der Atomenergie gegenüber anderen Energieträgern ein. Die ressortzuständigen Bundesminister werden daher aufgefordert als einen ersten Schritt in diese Richtung dem vorliegenden EURATOM-Forschungsprogramm nicht zuzustimmen und einer Aufstockung des Kreditrahmens für EURATOM- Anleihen nicht zuzustimmen.
2. Österreich wird auf europäischer Ebene weiterhin nachdrücklich für die Schaffung einheitlicher und hoher Sicherheitsstandards von KKW-Anlagen in der EU und in den beitrittswilligen Ländern eintreten. Österreich orientiert sich dabei an den Standards für die Genehmigungsfähigkeit von AKW in Deutschland. Österreich wird diesbezüglich klarlegen, dass die Definition von EU-Sicherheitsstandards nicht zu einer Laufzeitverlängerung von AKW führen darf, sondern als Instrument zur Festlegung von Restlaufzeiten der europäischen AKW eingesetzt werden soll.
3. Österreich wird im Sinne der oben zitierten einstimmigen Entschließung des österreichischen Nationalrates dem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der tschechischen Republik nicht zustimmen, solange folgende Voraussetzungen nicht erfüllt sind: