Die tschechische Republik verpflichtet sich, im Rahmen einer Neuverhandlung des bilateralen Nuklear-Informationsübereinkommens die Standards des Informationsaustausches auf ein neues, höchstmögliches Niveau anzuheben.
Die tschechische Regierung fixiert im Rahmen eines verbindlichen Ausstiegsplanes die Nicht-Inbetriebnahme von Temelin. Mindestens jedoch muss der Nachweis erbracht sein, dass die Sicherheitsstandards in Temelin dem aktuellen Stand der Technik auf EU-Ebene entsprechen. Dafür ist die Behebung der von Österreich in die Diskussion eingebrachten sieben Sicherheitsprobleme eine unabdingbare Vorraussetzung. In die Bewertung, ob das AKW Temelin den aktuellen Stand der Technik auf EU-Ebene erreicht, müssen von Österreich nominierte Experten eingebunden sein.
Die 21 im Bericht der tschechischen UVP-Kommission bezüglich der Umweltverträglichkeit des KKW Temelin definierten Maßnahmen müssen umgesetzt sein.
Die tschechische Republik verpflichtet sich, die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen auch seitens der jeweiligen Eigentümer der Temelin-Betreibergesellschaft zu garantieren.
4. Österreich erklärt die Entwicklung und Umsetzung eines Ausstiegsszenario für Temelin zu ihrem politischen Ziel und bekundet seine Bereitschaft, neben dem Ausbau von Energiepartnerschaften mit Tschechien auch einen direkten finanziellen Zuschuss für die Stilllegung von Temelin zu leisten. Österreich wird sich daher auf EU-Ebene weiterhin für die Abhaltung einer Temelin-Ausstiegskonferenz einsetzen.
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Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt, die maximale Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.16.23
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Um mit dieser leidigen Gusenbauer-Vernaderung aufzuräumen, würde ich empfehlen, Herr Klubobmann Westenthaler, einfach Zeitungen zu lesen.Ich darf aus den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom heutigen Tag zitieren. Frau Baumann dürfte wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen beim SPD-Parteitag dabei gewesen sein. Gusenbauer hat ganz konkret im Zusammenhang mit Temelín um Folgendes ersucht:
"Um die Temelin-Debatte in Österreich aus der anti-tschechischen Ecke zu bringen, bat Gusenbauer die SPD noch, Österreich im Kampf gegen Temelin zu unterstützen, indem sie helfe höchstmögliche Sicherheitsstandards für alle bestehenden Atomkraftwerke zu erarbeiten und durchzusetzen."
Na schlecht, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, das ist ein völlig richtiger Weg, der hier eingeschlagen wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der europaweite Atomausstieg?) – Kollege Westenthaler! Sie waren heute schon so oft am Wort, jetzt bin ich einmal am Wort. Vielleicht probieren Sie es einmal mit Zuhören! (Abg. Schwemlein: Mit der Wahrheit!)
Da Bundeskanzler Schüssel heute eine Reihe von Erfolgen aufgezählt hat, muss ich dazu sagen, dass diese Erfolge, die er zitiert hat, aus der Zeit der österreichischen EU-Präsidentschaft stammen und damals großteils von Ministerin Prammer erzielt werden konnten – auch das nur zur Richtigstellung. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich kann es schon gar nicht mehr hören, wenn gesagt wird, die SPÖ verlasse heute den so genannten rot-weiß-roten Anti-Temelín-Kurs oder Anti-Atomkurs. Wenn überhaupt jemand diesen Weg immer wieder verlassen hat, dann waren es in erster Linie die Freiheitlichen. (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte?)