17.00
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat die Fragen an die politischen Parteien in diesem Zusammenhang klar auf einen Punkt gebracht. Die Anti-Atompolitik sollte wie bisher gemeinsames österreichisches Anliegen sein und nicht für billige parteipolitische Profilierung und Polarisierung missbraucht werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Bleiben wir bei diesem Anspruch, den wir uns einmal in dieser Frage gestellt haben. Nur so werden wir glaubwürdig die österreichische Position international vertreten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es gibt viele Themen parteipolitischer Auseinandersetzung, aber es sollte auch wenige national interessante und national bedeutsame Themen politischer Übereinstimmung zwischen Opposition und zwischen Regierung geben. Meine Damen und Herren! Genau Temelín sollte ein solches Thema jenseits parteipolitischer Kleingeldmünzerei und taktischer Überlegungen sein. – Das ist unsere Grundhaltung bei diesem Thema und wird auch in Zukunft Grundhaltung bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Melker Prozess muss fortgeführt werden. Die Vorgangsweise, wie sie die Regierung eingeschlagen hat, muss beibehalten werden. Es gibt keine sinnvolle Alternative dazu. Und wenn die Mehrheit der tschechischen Regierung offensichtlich aus grundsätzlichen Gründen nicht aus dem Projekt Temelín aussteigen will, dann müssen wir eben konsequent versuchen, mit Tschechien über höchstmögliche EU-konforme Sicherheitsstandards zu reden, aber dieses Thema auch innerhalb der Europäischen Union zu einem Thema machen. Wir müssen einen europäischen Bewusstwerdungsprozess in Gang setzen, denn eines muss uns klar sein: Es kann keinem österreichischen Politiker in keiner Partei gelingen, die Schließung zu erzwingen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Das sollte klar sein, und das muss ehrlicherweise in diesem Zusammenhang auch gesagt werden können.
Wir können ein Veto gegen den Beitritt Tschechiens einlegen, aber uns, der Volkspartei, ist klar: Damit wird kein Sicherheitsproblem gelöst, damit wird Temelín um kein Jota sicherer, und es würde auch nicht zur Schließung dieses Kraftwerkes kommen. Österreich würde sich aber international isolieren. Deshalb müssen wir auch die entsprechende europäische Solidarität einfordern, und das wäre eine Angelegenheit, eine Aufgabe, der sich Grüne und Sozialdemokraten stellen sollten (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), indem sie etwa Solidarität von Schröder, Fischer und Trittin einfordern.
Meine Damen und Herren! Hier können Sie Österreich tatsächlich unterstützen. Hier können Sie gemeinsam mit uns unsere nationalen Anliegen durchsetzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Trittin hat sich schon einmal auf unsere Seite gestellt, aber er ist ganz konsequent vom Bundeskanzler und seinem Außenminister zurückgepfiffen worden. Meine Damen und Herren! Da wäre rot-grüne Solidarität gefordert. (Abg. Edlinger: Wer ist denn fürs Veto?) Da könnten Sie die Position Österreichs entsprechend stärken. Da könnten sich die Grünen stark machen. Da können Sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der österreichischen Interessen leisten. Damit können Sie sich um Österreich verdient machen! (Abg. Edlinger: Er hat noch nicht überrissen, dass wir kein Veto wollen!)
Nehmen Sie sich dieses Anliegens gerade auch bei der Sozialistischen und Grünen Internationale an, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Kümmern Sie sich um die FPÖ! Sagen Sie was zum Veto! – Rufe bei der SPÖ: Veto! Veto!)
Ein Wort muss ich als oberösterreichischer Abgeordneter schon auch zur ehemaligen Ministerin Prammer aus Oberösterreich sagen. Sie hat 1999 anlässlich einer Expertentagung über Temelín gesagt: Wir wollen uns mit dem Atomausstiegsthema betreffend Temelín nicht belasten. Die tschechische Regierung muss über Temelín autonom entscheiden. Es ist auch nicht sinnvoll,