geben, dass Sie beide allein das nicht mehr in dieser Form machen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.20.00
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Eder, Gott möge abhüten, dass die SPÖ wieder einmal die Möglichkeit bekommt, auf dieses Gesetz so nachhaltig zuzugreifen, wie sie es nach dem Unglück von Lassing in Form der "Lex Lassing" gemacht hat. Sie haben damals mit kräftiger Unterstützung durch grüne Spitzeltätigkeit das furchtbare Unglück von Lassing instrumentalisiert und ein Berggesetz abgeschossen, auf das Sie es längst abgesehen hatten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)Wir Freiheitlichen haben schon damals vor den möglichen Auswirkungen dieses Gesetzes gewarnt. Wir haben vor dem Abschneiden der Rohstoffe Österreichs gewarnt, es hat sich aber eine Lobby etabliert, die den Zugang zu österreichischen Rohstoffen offenbar mit allen Mitteln verhindern will. Es ist dies eine sensible Materie: Niemand will, dass in seiner Umgebung Rohstoffe abgebaut werden, jeder will allerdings das Produkt benützen.
Es gibt einen Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend das MinroG, und wer diesen gelesen hat – wir haben ihn ja im Ausschuss behandelt –, der stößt zwangsläufig darauf, dass eine Novelle notwendig ist. – In diesem Bericht steht:
"Die Bestimmungen ... sind kompliziert, lückenhaft und widersprüchlich und ziehen einen hohen Verwaltungsaufwand nach sich." – Diese Kritik haben wir von Haus aus geübt.
Herr Kollege Eder! Wir sind nicht die Einzigen, die eine Novelle gefordert haben. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang aus einem Papier vom 21. Dezember 1999 zitieren, das von der Gewerkschaft Bau/Holz, von der Gewerkschaftssektion Industrie stammt und mit der Unterschrift des Herrn Sallmutter bedacht ist. Dort steht, dass eine Novelle des MinroG dringend erforderlich ist. (Abg. Auer: Wer war das?) – Das war Herr Sallmutter.
Kollege Auer! Herr Sallmutter verlangt mit den Sozialpartnern, dass ein Weiterbestand und eine Neuerrichtung in Abbaubetrieben innerhalb der 100-Meter-Verbotszone mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen soll. Herr Sallmutter hätte also sogar auf die 100-Meter-Grenze zugegriffen! Er verlangt weiter, dass es zur Aufnahme weiterer objektiver Kriterien für die Unterschreitung der relativen Schutzzone von 300 Metern kommt. Und er verlangt die Aufnahme der Ziegeltone in die Bergfreiheit. – Das wurde mit dieser Novelle nunmehr ermöglicht.
Ferner verlangt er die Deregulierung für kleine und mittlere Betriebe. – Das wird mit der Novelle vollzogen. Außerdem verlangt er die Berücksichtigung der Abbaumöglichkeit kleinerer Lagerstätten bei der Definition des Grubenmaßes und so weiter, und so weiter. – Und all das ist in dieser Novelle enthalten!
Im Grunde wurden auch Einwände berücksichtigt, die von ganz links, also von der Schwesterorganisation der Grünen, vom Umweltdachverband, gekommen sind. Man beachte: Im Zuge eines Workshops im Dezember 2000 verlangte Herr Heilingbrunner Folgendes – Sie können es dann schriftlich haben –:
"Die relative Schutzzone zwischen 100 und 300 Meter für den Abbau von Rohstoffen darf nicht abgeschwächt werden. Ein Rohstoffabbau in dieser Zone sollte auch künftig nur dann bewilligt werden können, wenn die Staub- und Lärmbelastung der Anrainer nicht erhöht wird." – Es soll also die Immissionsneutralität gesichert sein. Und genau das ist mit diesem Gesetz jetzt geschehen!
Ich finde also, so weit ich auch blicke, keinerlei Ursache für Sie, dieses Gesetz abzulehnen, auch nicht seitens der Grünen. Es wird nämlich auch der im Entschließungsantrag von Frau