Berufungswerber Geld in die Hand zu nehmen und den Weg zum Verwaltungsgerichtshof anzutreten. Der Herr Minister fehlt ja bekanntlich nicht.
Ich möchte mich nur noch mit einem Punkt beschäftigen, der auch ein Teil der Novelle ist, nämlich mit dem Förderzins. Die Mineralstoffgewinnung ist wichtig, das haben wir schon einige Male gehört. Die Mineralstoffgewinnung sollte aber auch für die Region wichtig sein. Ich möchte jetzt auf die Region des schwarzen Goldes, den Bezirk Gänserndorf, hinweisen, die Region, welche die mit Abstand größte Rohölförderung und Erdgasförderung in Österreich hat. Der Finanzminister der Republik kassiert Hunderte Millionen an Förderzins, zweifelsohne für ein Gut, das der Republik gehört.
Wie aber sieht es in der Region des schwarzen Goldes aus? – 1990 lag das durchschnittliche Einkommen der Arbeiterinnen und Arbeiter ungefähr 5 Prozent über dem niederösterreichischen Durchschnitt; Kollege Schultes, es freut mich, dass du mir zuhörst. Im Bezirk Gänserndorf war damals das Medianeinkommen – das heißt, 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen mehr, 50 Prozent weniger – das dritthöchste in Niederösterreich.
Zehn Jahre später: Was ist trotz sprudelnden Erdöls und guter Gasfunde passiert? – Der Bezirk Gänserndorf ist auf die 20. Stelle in Niederösterreich abgestürzt und hat heute ein Medianeinkommen, das bei den Frauen, bei den Arbeiterinnen, um 20 Prozent unter dem niederösterreichischen Durchschnitt liegt! Dabei liegt der niederösterreichische Durchschnitt schon unter dem österreichischen. Ich betone: 20 Prozent unter dem niederösterreichischen Durchschnitt! – In Zahlen ausgedrückt: 10 748 S verdient eine vollbeschäftigte Frau im Bezirk Gänserndorf, im Land des Erdöls!
Herr Bundesminister, da sind Maßnahmen gefordert! Ich ersuche Sie, Mittel für Strukturmaßnahmen – für die oft genannte ländliche Entwicklung –, die aus dem Förderzins hereinkommen, dort für die Arbeiterinnen und Arbeiter einzusetzen, wie es bei der Landwirtschaft selbstverständlich geschieht.
Ich habe leider keine Redezeit mehr. Gerne hätte ich noch auf die Ungereimtheiten und auf die "Modernität" eines anderen Gesetzes, nämlich der Erdöl-Bergpolizeiverordnung, hingewiesen. Herr Minister, lesen Sie sich das durch! Darin ist für Sie noch die Möglichkeit vorgesehen, Erdöl in Gräben zu befördern und Holztanks zu errichten, Sie finden darin noch stellvertretende Betriebsleiter nach dem Bergbau-Betriebsleitergesetz aus dem Jahr 1894 zitiert. Diese stellvertretenden Betriebsleiter haben Sie schon abgeschafft.
Novellierungsbedarf besteht also tatsächlich, aber nicht in diesem Husch-Pfusch, wie es die neue Regierung tut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Was habt ihr 30 Jahre gemacht?)
20.51
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.20.51
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich glaube, den Rednern der Regierungsfraktionen sind die eigenen Slogans mittlerweile ein bisschen durcheinandergepurzelt. Kollege Schwarzenberger, wir haben heute bereits gehört: "Nicht der Bürger läuft, sondern der Akt." Ob das wahr ist, werden wir noch sehen. Sie haben das jetzt offensichtlich auf diese Debatte umgemünzt: "Die Schottergrube kommt ja nicht zum Bürger." – Nicht wahr? (Abg. Schwarzenberger: Nein, das hat Gaßner gesagt! Ich habe ihm darauf geantwortet!)Aber Sie haben es eigentlich in eine ganz gefährliche Ecke getrieben. In Wahrheit geht es ja genau darum: Selbstverständlich kommt die Schottergrube zum Bürger! Der Bürger wird doch nicht sein bestehendes Haus, das er irgendwo außerhalb der 300-Meter-Zone hat – sein Einfamilienhaus oder sonst etwas –, abtragen und sich innerhalb dieser Zone wieder ansiedeln, damit er endlich in der Nähe einer Schottergrube sein darf und in den "Genuss" dieses neuen