Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 218

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit steht der 15. Punkt der Tagesordnung zur Verhandlung.

Es gibt eine Druckfehlerberichtigung, die Herr Abgeordneter Kopf vortragen möchte. – Ich bitte ihn, das Wort zu ergreifen.

Berichterstatter Karlheinz Kopf: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich ersuche um folgende Druckfehlerberichtigung:

"Im Ausschussbericht 849 der Beilagen über den Antrag 501/A soll im § 122 Abs. 2 (auf Seite 49 des Ausschussberichtes) die Ziffer 2 mit der Wortfolge ,BGBl. Nr. 133/1953, heranzuziehen‘ enden und der Absatz 2 soll mit der Wortfolge ,Um die Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme ...‘ weitergeführt werden." – Danke.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Sie haben die Druckfehlerberichtigung gehört, die der Herr Berichterstatter vorgetragen hat. Sie ist bei den Verhandlungen und Abstimmungen zu berücksichtigen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! (Ruf bei den Freiheitlichen: Wie ist die Vorbereitung jetzt?)  – Jetzt bin ich super vorbereitet. Es ist allerdings das Problem zu lösen, dass ich, da wir die einzige Fraktion sind, die dagegen stimmt, und als Erste zu Wort kommen, natürlich die Gegenargumente zum Vorhaben bringen muss, gleichzeitig aber nicht umhin komme – und ich tue das mit Respekt –, zunächst einmal festzuhalten, dass das sicher auch beachtenswerte Schritte sind, die hier gemacht werden. Das ist die erste Feststellung. (Abg. Kopf: Ich bedanke mich!)

Kollege Kopf! Kollege Mitterlehner! Kollege Haigermoser! Wir haben uns verstanden. Das soll nicht unter den Tisch fallen, weil nämlich tatsächlich so eine Struktur, wie sie die Wirtschaftskammer nun einmal hatte und zu einem guten Teil – darauf wird noch zu kommen sein – immer noch hat, gar nicht so leicht in Bewegung zu bringen ist. Das glaube ich Ihnen gerne, und darin liegt wohl auch die Leistung. Ob nicht mehr herauskommen hätte können, ist eine zweite Frage. Aber bis hierher sei einmal ein gewisser Respekt zum Ausdruck gebracht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben die Freiheitlichen bewirkt!)

Den Vaterschaftsstreit machen Sie sich untereinander aus, das können Sie nicht von mir verlangen, dass ich da eine Fraktion bevorzuge. (Abg. Haigermoser: Ehre, wem Ehre gebührt!) Es steht fest, dass die Kampagne des Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl, die er im Frühjahr über das Land hat hereinbrechen lassen, doch in gewisser Weise hinterfragenswürdig scheint. Somit komme ich auch schon etwas leichter in Schwung, um meine Gegenargumente anzubringen. Herr Leitl hat es nämlich geschafft, den Eindruck eines Wahlkampfs zu vermitteln. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist schon länger als eine Minute!) Es war zwar kein Gegner da, weil ja die Kammerreform an sich zu preisen war: Die Kammer wird reformiert! Überall waren Plakate, und man hatte fast den Eindruck, dass Kollege Leitl so froh über dieses Reformwerk gewesen ist, dass er das Plakat geradezu von innen heraus mit seinem Lachen ein bisschen erodiert.

Hier wurde also in einer großen Kampagne etwas als großer Erfolg verkauft. Mich würde schon einmal interessieren, was diese Kampagne an sich gekostet hat. Aber wollen wir an dieser Stelle noch nicht so kleinlich sein. Aber Kollege Leitl geht sozusagen breitflächig damit hausieren, dass Bürokratieabbau und Leistungsprinzip vor allem bei Reformen in der Republik einzufordern sind. Und er verweist noch dazu auf Folgendes – und das war ja sein Marketinggag –: