Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 225

schon wieder etwas günstiger aussieht. – Das ist aber kein Vorwurf, denn das ist eher in den Bereich der propagandistischen Begleitmusik einzuordnen.

Etwas möchte ich noch klarstellen: Wenn wir heute dieses Wirtschaftskammergesetz auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten beschließen und damit auch die Zustimmung zur Pflichtmitgliedschaft zum Ausdruck bringen, dann nehme ich in Anspruch, dass in Hinkunft selbstverständlich weder die bekannten Vergleiche hinsichtlich der Dynamik und der Entwicklung der Einnahmen gezogen werden, die hinken, noch eine weitere Diskussion über die Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer von den politischen Parteien in diesem Hause geführt wird. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Er hat das Wort.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Kollege Bauer, unsere Position aus freiheitlicher Sicht vertreten wir schon noch selbst! Dazu brauchen wir die Opposition nicht! Darauf werde ich dann noch zurückkommen, meine Damen und Herren.

Einen Halbsatz zur Fraktionsfinanzierung, Kollege Kogler! Ich darf anführen, dass wir in Salzburg unter dem damaligen Präsidenten Puttinger in Salzburg diese gerechte Fraktionsfinanzierung bereits eingeführt haben, das heißt einen Sockelbetrag plus entsprechendes Wahlergebnis. – Mehr kann ich dazu nicht sagen. Damit keine Legendenbildung aufkommt, füge ich hinzu: Die Grüne Wirtschaft in Salzburg kann man nicht finanzieren, weil es diese dort nicht gibt. Das ist also ein Nullsummenspiel. Damit ist zu diesem Thema alles gesagt.

Ich möchte jetzt keinen Urheberrechtsstreit zu dieser Reform entfachen. Ich bin im Jahre 1990 in die Kammer eingezogen und kann sagen: Die Durchführung von Reformen war ein langer Marsch.

Nun noch einen Halbsatz zum Thema Pflichtmitgliedschaft, da auch Kollege Eder im Ausschuss mir gegenüber diese Angelegenheit angesprochen hat, damit nichts unbeantwortet bleibt: Wir Freiheitlichen sind nach wie vor Anhänger des Schweizer Systems der freiwilligen Mitgliedschaft, weil wir das in einem liberalen Staat für besser halten. Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass es zurzeit keine demokratische Mehrheit für ein solches System gibt. Daher sind wir als Demokraten bereit, reformerisch in den Institutionen der Wirtschaftskammer mitzuarbeiten, und das haben wir auch getan. – Das sage ich einmal zum Grundsätzlichen, meine Damen und Herren, damit, wie gesagt, nichts anbrennt.

Natürlich hätten wir uns noch einiges mehr gewünscht. In der Institutionenreform gibt es noch viel zu tun, ebenso betreffend Mehrfachmitgliedschaften, um nur zwei Themen anzuschneiden. Aber wir halten es auch diesbezüglich mit Max Weber, der vom Bohren harter Bretter als Tugend der Politik gesprochen hat, und wir werden natürlich auch in unserem Reformkurs begleitend weiter arbeiten.

Faktum ist, dass das Gesetz, das heute beschlossen wird, gewaltige Verbesserungen beinhaltet, und zwar primär demokratiepolitischer Natur, und wir sind dem Koalitionspartner auch dankbar, dass er insbesondere beim Wahlrecht Ebenen eingezogen hat, die Demokratie pur bedeuten, transparent sind und von unten nach oben ein gerechtes Wahlsystem beinhalten. Das ist ein positiver Schritt, meine Damen und Herren!

Das Wichtigste für die Pflichtmitglieder ist natürlich die Senkung der Mitgliedsbeiträge. 2 100 Millionen Schilling werden den Mitgliedern quasi zurückgegeben beziehungsweise nicht eingehoben, und das ist in Zeiten wie diesen ein gewaltiger – und wie ich vorweg sagen möchte – freiwilliger und durch Gesetzesbeschluss nun gedeckter Beitrag der Wirtschaftskammer für ihre Pflichtmitglieder in nicht besonders leichten Zeiten.