Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 236

wieder betont, sehr stark in Richtung Eigentumsbildung wirken zu wollen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Dr. Jarolim  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Tancsits –: Mieterhasser!)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Von der Wohnungsbewirtschaftung zum Markt! Das senkt die Preise, so wie es auch im Regierungsprogramm steht. Im Jahre 2000 haben wir in diesem Land die niedrigste Wohnpreissteigerung seit 1980 erlebt. Das waren nicht allein wir, diese "Unverschämtheit" habe ich nicht, das zu behaupten, aber ich weiß auch, was Sie aufführen würden, wenn es umgekehrt gewesen wäre und wir die höchste Preissteigerung gehabt hätten.

Die vorliegende Wohnrechtsnovelle ist ein weiterer Schritt in Richtung von der Bewirtschaftung zum funktionierenden Markt. (Abg. Dr. Jarolim: Der falsche Weg, die falsche Richtung!) Eigentum ist ein Wunsch des Menschen, und wir kommen ihm nach. Sie können mit diesen Bestimmungen, in denen die 17 im WGG verstreuten Bestimmungen über die nachträgliche Eigentumsbegründung in einem kundenfreundlichen, übersichtlichen Blatt Papier zusammengefasst wurden, schneller, also nicht über ein gerichtliches Feststellungsverfahren zu Fixpreisen kommen, und das heißt eben auch, unkomplizierter Eigentum bilden. Und wenn die Preise einmal über diesem Wert lägen, dann gilt natürlich § 21 WGG, dass immer der für den Eigentumswerber günstigere Preis anzuwenden ist. – Aber das können Sie dann in der Praxis noch nachvollziehen.

Ich freue mich, dass die SPÖ in den letzten anderthalb Jahren von einer eigentumsfeindlichen Partei zu einer solch eigentumsfreundlichen geworden ist. Wahrscheinlich sind das die persönlichen guten Erfahrungen, denn während Sie noch gegen die letzte Wohnrechtsnovelle gestimmt haben, haben einige Spitzenfunktionäre der SPÖ Favoriten bereits ihre Gesiba-Villen in Eigentum umwandeln lassen. Ich habe nichts dagegen, halte es aber für schlecht, dass Sie vor anderthalb Jahren dagegen gestimmt haben.

Wir wollen Eigentum für alle ermöglichen, nicht nur für SPÖ-Spitzenfunktionäre. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweiter Aspekt: Maßnahmen für die Bauwirtschaft. Bis zu 6 Milliarden Schilling werden jährlich und nachhaltig durch Reinvestitionsfristverkürzungen mobilisiert, wie in einer Studie eines unabhängigen Forschungsinstituts klar festgestellt wird, und selbstverständlich ebenso durch die Möglichkeiten zur verstärkten Eigentumsbildung, denn damit kommt Geld in den gemeinnützigen Wohnungswirtschaftskreislauf, durch den Wohnbaubankeneinsatz für Sanierungszwecke, und auch – zugegeben: erst im übernächsten Tagesordnungspunkt Gegenstand – durch die Vertragsfreiheit für Dachbodenausbauten.

Zur Resolution des ÖGB-Bundesvorstandes vom 15. November: "Die Wirtschaftskonjunktur hat sich abgeschwächt, die Arbeitslosigkeit steigt." (Abg. Bures: Durch Ihre Politik!) "Der ÖGB verlangt angesichts dieser Entwicklung ein Sofortprogramm zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Ankurbelung der Wirtschaft."

Da kann ich also nur der Hoffnung Ausdruck geben, dass – wenn es vielleicht auch noch nicht alle Abgeordneten der SPÖ nachrechnen können – zumindest die Angehörigen des ÖGB mit für diese Vorlage stimmen werden. (Abg. Bures: Durch Ihre Politik steigt die Arbeitslosigkeit!)

Meine Damen und Herren! Es gibt noch einen charmanten Punkt dabei: Nicht dass, woran in erster Linie gedacht wird, öffentliche Subventionen fließen sollen, sondern es wird privates Kapital für sozialen Neubau, für Qualitätsverbesserung im Wohnbau und für ökologisch notwendige Sanierungsmaßnahmen mobilisiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)