Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 258

schutz, und das ist auch sehr umsichtig geregelt. (Abg. Mag. Maier: Bitte erklären Sie es der Frau Dr. Fekter!)

Was die Bezirksverwaltungsbehörden anlangt, so habe ich zu ihnen das größte Vertrauen. – Ich gebe aber zu: Wir gehen in eine relativ unsichere Zukunft, weil wir nicht wissen, wie die Probleme in den Einzelfällen ausschauen werden. Im Prinzip werden wir aber da die Bezirksverwaltungsbehörden und auch die Gerichte – wie das gewünscht wird – sehr genau beobachten. Wir werden die Entwicklung sehr genau beobachten und sicherlich schnell reagieren – und nicht, wie Herr Abgeordneter Dr. Jarolim das wollte, eine unsichere Zukunft mit einer neuen Behörde gestalten. Wir warten da ab; wir werden sicherlich nicht übertreiben, sondern langsam, maßvoll, mit Augenmaß und sicherlich richtig reagieren. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Internet wurde vor über 40 Jahren in den USA als angriffssicheres, dezentrales Kommunikationssystem für militärische Zwecke entwickelt. Der 11. September hat gezeigt, dass das Internet tatsächlich krisentauglich ist.

Heute ist das Internet ein Kommunikationsmittel der freien westlichen Welt. Zugang haben etwa 150 Millionen Menschen. In Diktaturen zensurieren staatlich lizenzierte Provider die Inhalte. Das ist etwas, was vielfach vergessen wird.

E-Commerce hat in den letzten Jahren seinen Siegeszug in der freien Welt angetreten. Seit 1995 sprechen Insider von E-Commerce. Für 1997 hatte Forrester Research weltweit einen Internetumsatz von 7 Milliarden Schilling vorausgesagt. Im Jahre 2000 wurden allein in Österreich 45 Milliarden Schilling via Internet umgesetzt, und für 2005 ist prognostiziert, dass fast die Hälfte der geschäftlichen Transaktionen über das Internet laufen werden.

Das E-Commerce-Gesetz trägt in Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie der EU diesem Umstand Rechnung. Dieses Gesetz wird für 3 Millionen österreichische Internetnutzer insbesondere Transparenz, Rechtssicherheit und die Klärung von Haftungsfragen mit sich bringen. Internet und E-Commerce sehen sich ständig neuen Herausforderungen gegenüber: Stichwort "Freenet versus qualifizierte Netze" mit der Ausweispflicht für Teilnehmer, Stichwort "Cyber-Crime", Stichwort "Ausbau von Handy-Nutzung".

Wir als Gesetzgeber sind nicht nur gefordert, mit dieser Dynamik Schritt zu halten, sondern auch vorausschauend zu agieren.

Das E-Commerce-Gesetz in der Fassung des Abänderungsantrages ist ein wichtiger Schritt. Die Damen und Herren beider Oppositionsparteien haben im Ausschuss die Möglichkeit der Zustimmung signalisiert. Bei allen vorgebrachten Einwendungen würde ich mich freuen, wenn auch die Sozialdemokratie dem E-Commerce-Gesetz zustimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Uns ist durch die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr natürlich der Rahmen vorgegeben. Wir befinden uns da in einem neuen Rechtsbereich, in dem naturgemäß vieles unsicher ist und selbstverständlich auch potenzielle Teilnehmer im Geschäftsverkehr noch eine gewisse Scheu haben.