Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Inseratenkampagne betreffend Ambulanzgebühren verweisen. Es ist dies eher eine Wahrheitsvernebelungskampagne, die da gestartet wurde, und sie dient der Propaganda durch diese Regierung. Es wird nicht informiert, und es wird schlecht gemacht. Das Beste dabei ist: Es wird von sozialer Gerechtigkeit gesprochen, obwohl die Österreicherinnen und Österreicher den kalten Griff des Herrn Finanzministers, der vielleicht gerade durch das Angstloch oder sonst wo herumgekraxelt ist, in ihren Brieftaschen und in Bezug auf ihre Gesundheit spüren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Das Interessante an dieser Wahrheitsvernebelungskampagne sind die Fragen: Wer startete diese Inseratenkampagne? Wer steckt dahinter? Wer bekommt die Aufträge von Seiten dieser Regierung? – Dabei kommt man auf ein Firmengeflecht, bei dem man eigentlich von der freiheitlichen Connection sprechen kann. Da tauchen Namen auf wie Rumpold, aber auch der Name des Pressesprechers des Herrn Staatssekretärs Waneck und Namen von FPÖ-Landtagsabgeordneten.
In einem Zeitungsinterview wurde auch gleich von Seiten der Vertreter dieser Werbeagentur darüber gesprochen, dass sich diese Agentur sehr über die Chipkartengebühr und die Chipkarten freut. Ich glaube, das ist ein weiteres Beispiel für ein sehr dichtes Netzwerk an freiheitlichen Verknüpfungen, die meiner Meinung nach dem Rechnungshof sehr viel Arbeit aufgeben werden und für die Österreicherinnen und Österreicher abzulehnen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ein Wunschdenken!)
Diese Inserate und Propaganda- und Wahrheitsvernebelungskampagnen sollen auf der einen Seite verdecken, welches dichte Geflecht Sie hier aufgebaut haben, das den SteuerzahlerInnen die Steuerschillinge, die sie mühsam verdienen, aus der Tasche zieht. Die kalten Griffe dieser Regierung, die den Österreicherinnen und Österreichern in die Taschen greift, die verschiedenen Maßnahmen im Bereich der Gesundheitspolitik, im Bereich der Sozialpolitik sollen den Österreicherinnen und Österreichern nicht so bewusst werden, und Sie wollen diese Maßnahmen daher durch ein dichtes Geflecht von Firmen beschönigen lassen.
Ich kann Ihnen versichern, die Österreicherinnen und Österreicher lassen sich mit dieser Propagandawalze von Seiten der freiheitlichen Wahrheitsvernebelungstaktiken nicht hinters Licht führen und werden Ihnen die Rechnung bei den nächsten Wahlen präsentieren. (Beifall bei der SPÖ.)
12.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wochesländer. – Bitte.12.02
Abgeordnete Jutta Wochesländer
(Freiheitliche): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Mit dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes zum Verwaltungsjahr 1999 liegt dem Parlament wieder ein sehr umfangreiches und vor allem informatives Gesamtberichtswerk vor. Mein Dank dafür zuerst an Sie, Herr Präsident Fiedler, und auch mein uneingeschränktes Lob selbstverständlich dazu, denn ich sehe darin eine sehr, sehr gute Unterlage für meine Arbeit als Parlamentarierin.Man hat dadurch auch die Möglichkeit, explizit festzustellen, welch positive Leistungen, aber auch Versäumnisse und Mängel im Bereich der einzelnen Ministerien vorliegen. Gerade 1999 war noch ein Jahr, in dem eine Vielzahl der Ministerien sozusagen in den Händen von Damen und Herren der derzeitigen sozialdemokratischen Opposition war.
Ihnen, die Sie heute bei uns alles krank jammern und versuchen, manche Gesetzwerdung zu verhindern, sind laut diesem Tätigkeitsbericht eigentlich auch ganz große Versäumnisse zuzuschreiben. Herr Abgeordneter Faul hat sich vorhin darüber mokiert, dass Herr Minister Molterer nicht da ist. Ich muss Ihnen sagen, Ihr Herr Edlinger, Ihr Herr Einem, die für diese Ministerien damals zuständig waren, sind auch nicht da. Ich finde, die hätten mehr Grund, hier zu sein,