Wann gab es die Diskussion über die Einführung der pädagogischen Hochschulen? – In der vergangenen Regierungsperiode. Diese Diskussion führt mittelfristig dazu, dass Benachteiligungen im Bereich der Qualifikation der Lehrer beseitigt werden.
Wenn Sie heute in Ihrer Dringlichen Anfrage vom guten und international anerkannten Bildungssystem in Österreich reden, dann stimmt das, aber das ist doch darauf zurückzuführen, dass die SPÖ wie immer die treibende Kraft in der Bildungspolitik war. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sind heute froh darüber und stolz darauf, dass dies Verfassungsgesetze sind, die nicht mit einer einfachen Mehrheit umgebaut werden können, denn sonst hätten wir wirklich große Sorge um unser Bildungssystem.
Meine Damen und Herren! Seit diese Regierung im Amt ist, wird die Chancengleichheit zurückgenommen. Sie haben Straf- und Sanktionsmöglichkeiten eingeführt, um mit unliebsamen Schülern zurechtzukommen. Es gibt also weniger Chancen im Bildungswesen für diese Gruppen.
Sie haben das Ende der Integration in der neunten Schulstufe eingeläutet, statt Weiterführung und Fortsetzung in den berufsbildenden Schulen zu ermöglichen – also weniger Chancen.
Sie haben Studiengebühren eingeführt – also weniger Chancen für sozial Benachteiligte, noch weniger Chancen für Berufstätige.
Heute werden Sie ein Prognoseverfahren gegen die Stimmen der SPÖ beschließen. Sie wollen damit den offenen Zugang zur höheren Bildung einschränken – also weniger Chancengleichheit.
Sie sind in der Tat – und da stimme ich meiner Vorrednerin Kuntzl zu – die Totengräber der Chancengleichheit in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!) – Meine Damen und Herren! Ein modernes Bildungswesen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, ich habe Frau Abgeordnete Dr. Brinek gebeten, in der Diktion zurückhaltend zu sein, gerade bei einer Bildungsdebatte. Ich bitte auch Sie, das zu beachten! "Totengräber" ist an der Grenze.
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (fortsetzend): Ich nehme diesen Ausdruck zurück, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ein modernes Bildungswesen – und das müssen Sie sich wirklich ins Stammbuch schreiben – kann sich nicht ständig und ausschließlich an einer Kosten-Nutzen-Rechnung orientieren. Unsere Jugend hat ein Recht auf eine hochqualitative Bildung und Ausbildung. Ihr das zu gewähren ist eine rein gesellschaftliche Aufgabe, also eine Aufgabe des Staates. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Zweytick: Aber Geld allein ist auch nicht ...!)
16.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt die Frau Bundesministerin. Kein Redner in dieser Debatte darf länger als 10 Minuten sprechen. – Bitte, Frau Ministerin.16.17
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte doch einige Aussagen hier ins rechte Licht rücken.Lieber Herr Kollege Antoni, Sie haben bemängelt, dass zu wenig über die Zukunft gesprochen wird. Sie selbst aber haben drei Viertel Ihrer Redezeit mit der Vergangenheit zugebracht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pumberger. )
Dazu sage ich ganz offen: Es ist viel für das Bildungswesen gemacht worden – von sozialdemokratischen Ministern, von ÖVP-Ministern, die es auch in diesem Bereich gegeben hat. Wir haben in der letzten Legislaturperiode einige wichtige Weichen gestellt, aber wenn wir bei der Anstellung der Lehrer und Lehrerinnen so weitergemacht hätten, wie Sie sich das vorstellen,