Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte um den Schlusssatz! Die 25 Minuten der Freiheitlichen Partei sind erschöpft!Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (fortsetzend): ... von Schulen und Universitäten. Die Einrichtung eines Unterausschusses sichert die parlamentarische Behandlung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Schweitzer: Sag’s nur der Frau Gabi! – Abg. Heinisch-Hosek: Seit wann sind wir per du? Sagen Sie’s ihr! Sie fürchtet sich nicht!)16.59
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Präsident, Sie haben der Vorrednerin aus den Reihen der SPÖ, der Lehrerin, nicht einmal einen Ordnungsruf für die Aussage erteilt (Abg. Heinisch-Hosek: Horchen Sie, was Schender gesagt hat!) , ÖVP und FPÖ wären "Totengräber" einer modernen, fortschrittlichen Drogenpolitik. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Kräuter. – Abg. Heinisch-Hosek: Der Chancengleichheit!) Oder der Chancengleichheit, sagen Sie.Wenn die Sozialistische Jugend in einem Schreiben an die Schülervertreter in ganz Österreich (Abg. Heinisch-Hosek: Das gehört nicht zur Bildung! Bildung ist das Thema!) diese Positionen der Sozialistischen Jugend – und jetzt bleibe ich nicht an der Oberfläche, sondern gehe ins Substantielle hinein – an die Jugend verschickt, wenn da drinnen Positionen vertreten werden, die Sie genau konterkarieren, Frau Kollegin, dann, möchte ich sagen, bin ich stolz – als ÖVP-Abgeordneter, als Lehrer, als Vater, als Großvater, als Sicherheitssprecher –, Totengräber dieser Ihrer Politik zu sein, wenn es gegen Drogen geht! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da steht nämlich drinnen – offensichtlich mit Genehmigung eines Genossen Gusenbauer, eines Kollegen Cap; ich kann mir nicht vorstellen, dass das auch wirklich die Position vieler aufrechter Sozialdemokraten ist, die ich kenne, die ich schätze, die ich aus den Beratungen auch im Parlament kennen gelernt habe (Abg. Bures: Wo sind Sie bei den Sekten?); ich lese das schlagwortartig vor –: Auf der ersten Seite heißt es: "Lieber bekifft ficken als besoffen Auto fahren!" (Abg. Bures: Sekten!)
Erstens: die Legalisierung von Cannabis. (Abg. Schieder: Beides falsch!) – Nein, Herr Kollege Schieder! Das steht als erstes Postulat da drinnen. Ich weiß, es ist Ihnen unangenehm. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)
Zweitens: die Abgabe und Entkriminalisierung von so genannten harten Drogen. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ach so! – Abg. Haigermoser: Unglaublich!)
Drittens: Hin zu einer Politik der Normalisierung für den Drogenkonsum. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das sind Positionen der Sozialistischen Jugend Österreichs, geschickt an alle Schulsprecher in Österreich – unter Verwendung der Schuladressen in Österreich! (Abg. Dr. Khol: Unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja wirklich ein Skandal!) Das ist die so genannte moderne, verantwortungsvolle, fortschrittliche Drogenpolitik à la SPÖ! Das verurteilen wir, das lehnen wir ab, da können wir nicht mitmachen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sind die roten Kiffer!)
In dieses Horn stößt natürlich auch – und sie darf ja nicht fehlen! – die Partei der Grünen. (Abg. Ing. Westenthaler: Kiffer!) Ich habe vor mir eine APA-Aussendung vom 14. November, also erst einige Tage her, wo die grüne Gemeinderätin Jerusalem sagt: Cannabis endlich legalisieren! Keine Haftstrafen für alle Drogenkonsumenten. (Abg. Bures: Sekten! Sekten!)