Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 18

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zei eingeführt wird, dass also zwischen der Gendarmeriedienststelle und der Staatsanwaltschaft eine zusätzliche Ebene mit Juristen geschaffen wird.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Planen Sie, in Zukunft bei den Bezirksverwaltungsbehörden Juristen zu installieren, die für Kriminaldelikte zuständig sein sollen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Antwort darauf lautet sehr klar: nein! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Leikam, bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Bleiben wir bei dem von Ihnen erwähnten Großglockner. Waren Sie schon einmal auf dem Großglockner? In diesem Fall müssten Sie eigentlich wissen, dass es viele Möglichkeiten, mehrere Varianten, gibt, auf den Großglockner hinaufzukommen. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, so schließen Sie auf Ihrem Weg auf die Spitze des Großglockners zum Beispiel Landeskriminalämter nicht mehr ganz aus. (Abg. Haller: Wo ist die Frage?)

Aber unterliegen Sie nicht einer völligen Fehleinschätzung, wenn Sie für das von Ihnen geplante Bundeskriminalamt rund 250 Kräfte aus der so genannten Fläche abziehen? Sie nehmen diese Kräfte den Bundesländern ja weg; diese sind dort nicht mehr im Einsatz. Ich glaube, dass das weniger Sicherheit bringt. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Frage! Frage! – Abg. Kiss: Herr Präsident, er gibt die Antwort auf seine Frage selber! Was soll das?)

Herr Bundesminister! Können Sie wirklich ausschließen, dass beabsichtigt ist, Landeskriminalämter einzurichten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Abgeordneter! Das waren jetzt zwei Fragen, aber ich beantworte gerne beide.

Zur ersten Frage: Es gibt von Kals aus zwei Wege auf den Großglockner (Abg. Leikam: Das ist der leichtere!), über den Stüdlgrat und über die Adlersruh. Ich bin beide Wege gegangen, und es waren beide Male großartige Tage. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Heiligenblut gibt es aber auch noch!)

Die zweite Frage, die Sie gestellt haben, betrifft die so genannten Landeskriminalämter. Es gibt eine klare Vorgabe im Regierungsprogramm, die lautet, dass wir prüfen sollen, ob es Sinn macht, solche Landeskriminalämter einzuführen. Ich habe schon gesagt, dass ich diese Prüfung dann vornehmen werde, wenn die Frage des Bundeskriminalamtes auch gesetzestechnisch gelöst ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 5. Anfrage. – Bitte, Herr Abgeordneter Gaál.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

122/M

Wie wollen Sie sicherstellen, dass das hohe Sicherheitsniveau Wiens durch die von Ihnen verordnete Polizeireform weiterhin erhalten bleibt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Abgeordneter! Nein, das ist keine Polizeireform, die vom Innenminister verordnet worden ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit danke sagen. Ein Dank gebührt all jenen Beamtinnen und Beamten, allen voran den Beamten der Polizeidirektion Wien, die zum Teil schon jahrelang vorgearbeitet haben. Dort gibt es viele gute,


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