Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 20

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich höre zum ersten Mal von dieser Möglichkeit. Ich danke Ihnen herzlich für den Hinweis, werde der Sache gerne nachgehen und Ihnen eine schriftliche Information darüber geben. (Abg. Jung: Danke!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Freund, bitte.

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Bundesminister, Herr Sicherheitsminister – auch ich möchte Sie so bezeichnen! (Abg. Leikam: Sie sind ja schön peinlich!) Seit Ihrem Amtsantritt am 4. Februar 2000 brechen Sie verschiedene Strukturen in der Exekutive systematisch und erfolgreich auf. Mehr sichtbare Exekutive auf der Straße ist dabei Ihr oberstes Ziel.

Meine Frage lautet: Wird es durch die Schaffung von Fachgruppensystemen im Kriminaldienst zu einer Effektivitätssteigerung in der Kriminalitätsbekämpfung kommen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben eine wesentlich größere Mobilität im Großraum Wien und in Wien selbst – das bringen allein schon die verbesserten Verkehrsverbindungen, der Ausbau der U-Bahn und Ähnliches mit sich. Daher ist die regionale Betreuung in den Großstädten zusehends in den Hintergrund gerückt. Das, was wir jetzt mit der Einführung des Fachgruppensystems umsetzen werden, ist leider nur ein Nachvollziehen dessen, was in anderen Großstädten schon längst gemacht wurde.

Ich bin sehr froh darüber, dass die Polizeireform auch diesem Umstand Rechnung trägt und Wien damit europaweit wieder führend werden wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Stoisits, bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn wir uns schon mit Polizeireform beschäftigen (Ruf: Das ist keine Polizeireform!), so würde mich interessieren, ob dazu, speziell auf Wien bezogen, nach Ihrem Verständnis etwa auch gehört, dass man das familien-, beziehungs-, gesundheits-, aber auch arbeitsfeindliche so genannte Fünfer-Radl als Dienstzeitmodell bei der Polizei endlich abschafft?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Frau Abgeordnete! Ich danke Ihnen dafür, dass Sie darauf hinweisen, dass Polizeiarbeit ein harter Job ist. Die Sicherheit insbesondere Wiens ist auch am Wochenende, auch in den Nachtstunden und auch an Feiertagen zu gewährleisten – und dafür brauchen wir Beamte! (Abg. Mag. Stoisits: Aber nicht ...!) Daher ist sicherzustellen, dass Beamte auch dann Dienst versehen.

Auch ich glaube, dass eine Weiterentwicklung des Dienstsystems durchaus geboten erscheint, diese Diskussion befürworte ich sehr. Ich habe diesbezüglich den Verantwortlichen der Wiener Sicherheitswache dafür zu danken, dass in einigen Bezirken entsprechende Modellversuche laufen und dass wir auf dem Weg zu einer weiteren Entwicklung unseres Dienstsystems sind, die auch mehr Sicherheit und mehr Klarheit für die Wiener Polizisten bringen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 6. Anfrage. – Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé erhält das Wort.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Eine Frage von der Sicherheitspartei an den Sicherheitsminister (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen), sie lautet:


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