Straße stehen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie sagen: Traiskirchen, das Notquartier, ist nicht voll.
Wie lösen Sie diesen Widerspruch auf? Warum werden die Leute nicht in Traiskirchen aufgenommen, sondern auf die Straße gestellt, obwohl es Platz gibt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Das Bundesbetreuungsgesetz sieht sehr klar vor, dass wir all jene Asylwerber aufnehmen, die einen Beitrag zur Feststellung ihrer Identität leisten. An diese gesetzliche Vorgabe halten wir uns.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Fragestunde ist beendet.
Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung darf ich auf die schriftliche Mitteilung verweisen, die im Sitzungssaal verteilt wurde.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 2814/AB bis 2818/AB.
2. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Ausbildung, Tätigkeiten und Beruf der Sanitäter erlassen wird und das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz und das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert werden (872 der Beilagen).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Gesundheitsausschuss:
Antrag 551/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Vertriebsverordnung nach dem Medizinproduktegesetz (MPG);
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 548/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend geschlossene Anbaugebiete für eine gentechnikfreie Produktion;
Ausschuss für Sportangelegenheiten:
Antrag 545/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Vorlage eines Anti-Doping-Gesetzes,
Antrag 546/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend umgehende Übermittlung einer Regierungsvorlage betreffend ein Sportgesetz an den Nationalrat,
Antrag 547/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Bericht über die Situation der österreichischen SchiedsrichterInnen an den Nationalrat;