gebracht hätte, von der Tagesordnung gestrichen worden ist und sich nun durch die Hintertür wieder hereinschleichen will?
Deshalb werden wir darauf dringen – dafür hat es im Ausschuss positive Signale gegeben –, dass wir im Wirtschafts- und/oder im Finanzausschuss endlich wieder entsprechende Aussprachen zu diesen Grundsatzfragen durchführen werden. Dann könnte so etwas nicht passieren, dass der geschätzte Vorredner hier herausgeht, in Zeiten wie diesen nur über die Größe von Saudi-Arabien spricht und kein Wort darüber verliert, wie dort die Menschenrechtssituation oder etwa die Frauenrechtssituation ist! Wenn das Ihr Verständnis von Wirtschaftsförderung ist – na, dann gute Nacht! Deshalb sind Ihre Zwischenrufe völlig unangebracht. (Beifall bei den Grünen.)
Diese Grundsatzdebatte ist höchst notwendig. Ich bin auch erfreut darüber, dass sie uns zugesagt worden ist. Nur unter diesen Bedingungen werden wir diesen Investitionsschutzabkommen weiter zustimmen, so wie auch heute noch. (Beifall bei den Grünen.)
22.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.Wir kommen zu den einzelnen Abstimmungen, und zwar gelangen wir zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll in 761 der Beilage, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Protokoll zur Abänderung des in Seoul unterzeichneten Abkommens mit der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die Genehmigung zu erteilen.
Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen bitten. – Ich stelle fest, auch das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages mit der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll die Genehmigung zu erteilen.
Im Falle der Zustimmung bitte ich, diese zu bekunden. – Der Nationalrat beschließt dies einstimmig.
Als Nächstes stimmen wir ab über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages mit der Mongolei über die Förderung und den Schutz von Investitionen in 762 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Weiters stimmen wir ab über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages mit dem Königreich Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen in 765 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Im Falle der Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Diese Genehmigung wird ebenfalls einstimmig erteilt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages betreffend Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Be